22.05.2018, 20:26 Uhr

Berlin (AFP) Bericht: Ermittlungsverfahren gegen Bamf-Chefin Cordt eingeleitet

Bamf-Chefin Jutta Cordt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Bamf-Chefin Jutta Cordt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Seehofer erwägt "personelle Konsequenzen" - FDP und AfD fordern U-Ausschuss

In der Bremer Asylaffäre wächst der Druck auf die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Gegen Behördenchefin Jutta Cordt sei wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Bamf-Zentrale wird demnach ermittelt. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mögliche "personelle Konsequenzen" androhte, forderten FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss.

"Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", sagte Seehofer der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Dienstag, bevor der "Bild"-Bericht über die Ermittlungen gegen Cordt bekannt wurde. Die Vorgänge in Bremen hätten das Vertrauen in das Bamf beschädigt. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden", versicherte Seehofer.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Am Wochenende wurde zudem öffentlich, dass das Bamf deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Laut NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" zeigen interne E-Mails, dass der Bamf-Zentrale schon früh fragwürdige Vorgänge bekannt waren, sie diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste.

Cordt ist seit Anfang 2017 Präsidentin des Bamf. Ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise nahm die Behördenleiterin am Dienstag in Schutz. "Es wäre unfair und auch unzulässig, ihr Vorfälle anzulasten, die lange vor ihrer Verantwortungsübernahme im Bamf geschehen sind", sagte er "Spiegel Online".

Weise, der das Bamf von Mitte September 2015 bis Ende 2016 leitete, übte zugleich Kritik an seinen Vorgängern: "Es war die frühere Führung des Bamf, die den Zustand der Behörde zu verantworten hatte, als ich dort hingerufen wurde."

Die Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle führte er auf fehlende Kontrollmechanismen zurück. Zudem sei die Behörde durch "die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen", sagte Weise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Grünen zogen Cordts Eignung für ihr Amt in Zweifel. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der "Rheinischen Post".

In der "Augsburger Allgemeinen" forderte Amtsberg zudem, Seehofer müsse jetzt "kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich". FDP und AfD dringen bereits jetzt auf einen U-Ausschuss. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte im Deutschlandfunk, dort dürfe es "nicht um Bauernopfer" gehen. Zwar habe auch Cordt Fehler gemacht. Die Verantwortung liege aber in der Flüchtlingspolitik von Union und SPD.

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg strebt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss an. Ihre Partei wolle sich aber "von der AfD weder Themen diktieren noch wegnehmen lassen", sagte Teuteberg dem Deutschlandfunk. Der Bundestags-Innenausschuss will am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zur Bamf-Affäre zusammenkommen, wie AFP aus Parlamentskreisen erfuhr.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte, der Innenausschuss sei der richtige Ort für die Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss gieße "nur Wasser auf die Mühlen" der AfD. Aufklärung sei so kaum zu erwarten. "Daher lehnen wir die Einsetzung eines solchen Gremiums ab", erklärte Jelpke.

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl wies die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss als verfrüht zurück. Sie sprach sich im Bayerischen Rundfunk auch dagegen aus, bereits jetzt personelle Konsequenzen zu ziehen.


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