21.05.2018, 14:08 Uhr

Washington (AFP) Trump verlangt Untersuchung zur Rolle des FBI im Wahlkampf

US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM)US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM)

Anwalt Giuliani erwartet Ende der Russland-Ermittlung bis zum 1. September

US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung zu der Frage gefordert, ob sein Wahlkampfteam durch die Bundespolizei FBI unterwandert wurde. Er werde dies "offiziell" beantragen, kündigte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Vertreter der oppositionellen Demokraten kritisierten, mit dem Schritt wolle der Präsident die seit einem Jahr laufenden Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und einer möglichen Verwicklung des Trump-Teams untergraben.

"Ich verlange hiermit und werde es morgen offiziell tun, dass das Justizministerium untersucht, ob das FBI/DOJ (abgekürzt für: Justizministerium) das Trump-Wahlkampfteam für politische Zwecke unterwandert oder überwacht hat - und ob solche Forderungen und Anweisungen von Personen in der Obama-Regierung erteilt wurden!", twitterte Trump.

Mit seinen jüngsten Attacken verschärft Trump die Gangart gegen Sonderermittler Mueller. Der frühere FBI-Chef war vor einem Jahr vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.

Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt gegen den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt. Trump spricht in diesem Zusammenhang immer wieder von einer "Hexenjagd".

Trump vertritt seit einigen Tagen die Ansicht, dass eine FBI-Quelle in seinem Team platziert worden sei. Belege dafür blieb er bislang schuldig. Zuvor hatten US-Medien berichtet, die Bundespolizei habe im Juli 2016 einen US-Wissenschaftler damit beauftragt, Trump-Berater zu kontaktieren. Nach Berichten der "New York Times" suchte das FBI nach Beweisen dafür, dass die damaligen Trump-Berater Carter Page, Sam Clovis und George Papadopoulos verdächtige Kontakte nach Russland haben könnten. Die "Washington Post" schrieb in Bezug auf den US-Wissenschaftler von einer "langjährigen US-Geheimdienstquelle" für FBI und CIA.

Trump legt seit Tagen nahe, dass es sich bei dem mutmaßlichen Informanten um einen von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama in seinem Wahlkampfteam platzierten Maulwurf gehandelt haben könnte. "Wenn das der Fall ist, ist es größer als Watergate", twitterte Trump am Donnerstag in Anspielung auf die gleichnamige Affäre, in deren Verlauf der damalige Präsident Richard Nixon 1974 wegen des Skandals um einen Lauschangriff auf die Demokraten zurückgetreten war.

Vertreter vom Trumps republikanischer Partei fordern mehr Informationen zu der mutmaßlichen Geheimdienstquelle. Demokratische Abgeordnete wiesen das zurück: Die republikanischen Kongressabgeordneten wollten ihre Position ausnutzen, um eine FBI-Quelle zu enttarnen, nur um die Ermittlungen zur mutmaßlichen russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf zu untergraben, kritisierte Senator Mark Warner vom Geheimdienstausschuss des Senats.

"Trumps Behauptung eines 'Spions' ist Quatsch", twittterte der Abgeordnete Adam Schiff. Die Forderung nach einer Untersuchung durch das Justizministerium sei ein Machtmissbrauch, Trump wolle damit lediglich von seinen wachsenden juristischen Problemen ablenken.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte unterdessen der "New York Times" am Sonntag, Muellers Büro habe mitgeteilt, die Ermittlungen bis 1. September abschließen zu wollen. Allerdings hänge der Zeitplan davon ab, ob Trump wie geplant Mitte Juli gegenüber Mueller aussagen werde. Er selbst wolle, dass die Ermittlungen bis Anfang September vorüber seien, sagte Giuliani dem Sender Fox. Damit sollten Auswirkungen auf die Teilwahlen zum Kongress im November vermieden werden.


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