20.05.2018, 10:26 Uhr

Berlin (AFP) FDP wirbt um Grünen-Unterstützung für Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik

FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: AFP/Archiv/TOBIAS SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/TOBIAS SCHWARZ)FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: AFP/Archiv/TOBIAS SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/TOBIAS SCHWARZ)

Grüne wollen vor allem Missstände im Bamf untersuchen

Die FDP wirbt um die Unterstützung der Grünen für einen Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. "Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". "Wir würden sie gerne einbinden." Für die Einsetzung des Ausschusses braucht die FDP ein Viertel der 709 Abgeordneten - sie selbst stellt 80.

Linder hatte am Donnerstag angekündigt, den Ausschuss vorzuschlagen. Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei "nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern", sagte er "Focus Online". Unter anderem wolle die FDP wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen hatte. Es gehe um die Frage, ob die Bundesregierung hinreichend Vorsorge getroffen habe "für das, was 2015 mit der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingetreten ist".

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amberg, sagte der "BamS", der FDP gehe es nicht um die Beseitigung der Probleme, sondern um eine Abrechnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Für diese taktischen Spielchen ist die Situation aber zu ernst." Sie forderte, ein Untersuchungsausschuss müsse in erster Linie die Missstände im Bamf untersuchen.

Die AfD dagegen hatte am Samstag ihre Bereitschaft erklärt, den Ausschuss zu unterstützen. Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland erklärte, die FDP habe "endlich den Druck ihrer verbliebenen Wählerschaft zu spüren" bekommen. Sie greife damit eine Forderung der AfD auf.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist laut Grundgesetz ein Antrag eines Viertels der Abgeordneten nötig. Der Bundestag hat 709 Abgeordnete - ein Viertel wären 178 von ihnen. Die AfD hat 92 Sitze, die FDP 80, zusammen sind das 172. Gauland rief die Abgeordneten "in den Reihen der Union" auf, für den Ausschuss zu stimmen. Dann rücke der "längst überfällige Ausschuss in greifbare Nähe".


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