15.05.2018, 12:26 Uhr

München (AFP) Verteidigung nennt Ralf Wohlleben im NSU-Prozess "unschuldig"

Ralf Wohlleben. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Andreas Gebert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Andreas Gebert)Ralf Wohlleben. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Andreas Gebert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Andreas Gebert)

Letztes Plädoyer gegen einen der vier mutmaßlichen NSU-Helfer

Die Verteidigung des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben hat ihren Mandanten als "unschuldig" bezeichnet. "Aus Sicht von uns Verteidigern hat dies die Beweisaufnamhe auch bewiesen", sagte Rechtsanwältin Nicole Schneiders am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München zu Beginn ihres Plädoyers.

Wohlleben ist einer von vier mutmaßlichen NSU-Helfern, die neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wegen der rechtsextrem motivierten Gewaltserie des NSU mit zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und mehr als einem Dutzend Überfällen angeklagt sind. Die Bundesanwaltschaft fordert für ihn zwölf Jahre Haft, weil er die Tatwaffe vom Typ Ceska besorgt haben soll, mit der neun Migranten erschossen wurden.

Schneiders sagte, gegen ihren Mandanten gebe es eine massive Vorverurteilung. "Aus meiner Sicht stand das Urteil schon vor der Hauptverhandlung fest." Es wirke "wie in Stein gemeißelt". Sie habe deshalb vorübergehend überlegt, ganz auf ein Plädoyer zu verzichten.

Nach Ansicht der Verteidigung soll der frühere NPD-Funktionär zum "Bauernopfer" gemacht werden, weil die 2011 mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen eigentlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht mehr zu belangen seien. Wohlleben sei "der böse Nazi" und habe deshalb keine Lobby. Dabei verwies Schneiders darauf, dass der Familienvater bereits seit mehr als sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitze.

Schneiders sagte, sie hoffe aber, dass sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl auf die Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahren besinne und kein politisches Urteil fälle. Dennoch griff die Verteidigern den Richter scharf an. Götzl habe alle Beweisanträge von Wohllebens Verteidigung abgelehnt - "befangener geht es doch gar nicht".

In ihrem Plädoyer formulierte die Verteidigerin auch neue Beweisanträge. Schneiders verlangte, einen früheren Thüringer Neonazi und dessen Mutter als Zeugen zu vernehmen. Damit solle bewiesen werden, dass dieser die für den Mord an neun Migranten benutzte Ceska-Pistole an Böhnhardt übergeben habe. Schneiders begründete den Antrag mit neuen Erkenntnissen. Das Gericht hatte den Antrag zur Ladung Rosemanns bereits früher zurückgewiesen.

Im bisherigen Verlauf des fünf Jahre dauernden NSU-Prozesses hatte die Wohlleben-Verteidigung auf abgelehnte Anträge mit Befangenheitsanträgen gegen das Gericht reagiert, die in der Folge zu Verzögerungen des Verfahrens führten. Neben Zschäpe ist Wohlleben der einzige Beschuldigte, der seit November 2011 ununterbrochen in Untersuchungshaft sitzt.


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