15.05.2018, 09:19 Uhr

München (AFP) Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum geplanten Polizeigesetz in Bayern

Großkundgebung gegen Polizeigesetz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe)Großkundgebung gegen Polizeigesetz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe)

Landesinnenminister Herrmann kritisiert Kritiker - Landtag stimmt am Dienstag ab

Der Streit um das bayerische Polizeigesetz hat auch kurz vor der geplanten Verabschiedung am Dienstag im Münchner Landtag unvermindert angedauert. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, ging auf Distanz zu dem Gesetzesvorhaben, das "mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen" sei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nahm hingen das sogenannte Polizeiaufgabengesetz erneut gegen Kritik in Schutz.

Radek sagte der "Berliner Zeitung", das Gesetz enthalte Regelungen, "die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren". "Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen." Radek fügte hinzu: "Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte - es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen."

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bekräftigte derweil seine Absicht, gegen das Gesetz zu klagen. "Mit der Erweiterung der drohenden Gefahr verhalten sich die Bayern absolut verfassungswidrig", sagte Baum der "Berliner Zeitung". "Sie werden damit scheitern."

Die Kritiker des geplanten neuen Polizeigesetzes im Freistaat machen vor allem geltend, dass der darin verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. Erwartet wird, dass das Gesetz am Dienstagabend mit den Stimmen der CSU im bayerischen Landtag beschlossen wird.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung zur Rücknahme des Gesetzes auf und kündigte für den Nachmittag einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag im Landtag an. "Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung - es gehört in den Papierkorb", erklärte die Fraktion.

Der Münchner Innenressortchef Herrmann nannte es "groben Unfug" zu behaupten, dass durch das Gesetzesvorhaben die Polizei militarisiert und neuerdings mit Handgranaten ausgestattet werden solle. "Dass es in Bayern Einheiten mit Handgranaten gibt, die beiden Spezialkommandos in München und in Nürnberg, steht seit 40 Jahren im Polizeigesetz", sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Keine einzige Handgranate ist neu", betonte der Landesinnenminister. Allerdings räumte er mit Blick auf die öffentliche Debatte ein, sein Ministerium habe unterschätzt, "was unterschwellig über die sozialen Medien an Unfug verbreitet wurde".

Gleichzeitig attackierte Herrmannn die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag. Er habe bisher zwar keinen Anlass gehabt, ihnen Lügen vorzuwerfen. "Was ich ihnen aber vorwerfen muss, ist, dass sie sich von den Lügen anderer nicht distanzieren - stattdessen schmieden sie ein Bündnis von Organisationen, unter denen auch erklärte Linksextremisten sind, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören."

In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40.000.


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