13.05.2018, 17:58 Uhr

Jerusalem (AFP) Israel bereitet sich auf Einweihung der neuen US-Botschaft und Proteste vor

Jerusalemer Altstadt. Quelle: AFP/Archiv/THOMAS COEX (Foto: AFP/Archiv/THOMAS COEX)Jerusalemer Altstadt. Quelle: AFP/Archiv/THOMAS COEX (Foto: AFP/Archiv/THOMAS COEX)

Vor Feierlichkeiten in Jerusalem stockt die Armee ihre Präsenz massiv auf

Mit einem großen Militär- und Polizeiaufgebot hat Israel sich auf die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem und die erwarteten massiven Palästinenserproteste vorbereitet. Die israelische Armee kündigte am Samstag eine beinahe Verdoppelung ihrer Truppen rund um den Gazastreifen und im Westjordanland an. In Jerusalem nahmen am Sonntag zehntausende Israelis und Unterstützer aus dem Ausland an einem feierlichen Marsch anlässlich der Besetzung des Ostteils der Stadt 1967 teil.

Israel feiert am Montag den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Am selben Tag wird die US-Botschaft auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, was zugleich die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA bedeutet. Es wird damit gerechnet, dass zehntausende Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens demonstrieren.

Drei zusätzliche Infanterie-Brigaden würden in der nächsten Woche aus Sorge vor Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen und im besetzten Westjordanland stationiert, teilte die israelische Armee mit. Zwei Brigaden werden demnach die Absicherung des Gazastreifens verstärken und die dritte den Einsatz im Westjordanland. In Ost-Jerusalem sollen 1000 Polizisten das Gelände der neuen US-Botschaft bewachen.

Die feierliche Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem findet ohne den US-Präsidenten statt. Trump will aber per Videoschaltung eine Rede bei der Veranstaltung halten.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. In Israel wurde am Sonntag mit einem Marsch der jährliche Jerusalemtag gefeiert, der an die Besetzung des Ostteils der Stadt vor gut 50 Jahren erinnert. Mit israelischen und US-Flaggen zogen Zehntausende in Richtung Klagemauer.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat nannte gegenüber Reportern in der Altstadt den Umzug der US-Botschaft den Beginn "einer neuen Weltordnung".

Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte bei einem Empfang für die US-Delegation mit Trumps Tochter und Beraterin Ivanka Trump und deren Mann Jared Kushner, Jerusalem sei in den vergangenen 3000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volks gewesen und sei seit 70 Jahren die des Staates Israel. "Es wird für immer unsere Hauptstadt bleiben", bekräftigte Netanjahu.

US-Außenminister Mike Pompeo und Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton erklärten, der Friedensprozess in Israel sei durch die Botschaftsverlegung nicht gefährdet. Pompeo sagte im Fernsehsender Fox News, die USA arbeiteten "hart" an einer Friedensvereinbarung. Bolton sagte im Sender ABC gar, der Umzug mache den Friedensprozess "leichter".

Widerspruch kam vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): "Die gesamte amerikanische Politik in Nahost birgt die Gefahr der Eskalation der Konflikte", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).

Am Dienstag jährt sich zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten.

Seit Ende März hat die israelische Armee bei den vielfach gewalttätigen Protesten am Gazastreifen gegen Vertreibung und Landnahme bereits 54 Palästinenser erschossen. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte die Palästinenser in den vergangenen Tagen ermutigt, die Grenzanlage zu überwinden.

Bundesaußenminister Heiko Maas würdigte anlässlich des 70. Gründungstags Israels die Freundschaft zwischen beiden Ländern in der "Bild"-Zeitung (Montag) als "Wunder", für das "wir jeden Tag unendlich dankbar" sein könnten. Maas mahnte, dass "über allem" die Sicherheit Israels stehen müsse.


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