13.05.2018, 12:10 Uhr

Berlin (AFP) Dobrindt legt mit massiver Kritik an Abschiebungsgegnern nach

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

CSU-Politiker spricht nun von "Abschiebesaboteuren"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Antiabschiebeindustrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebesaboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, übte scharfe Kritik.

"Die Antiabschiebeindustrie nutzt die Mittel des Rechtsstaats, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", kritisierte Dobrindt. "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebesaboteure das gleiche mit unseren Gerichten."

Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet werde, die hier lebten, sagte Dobrindt. "Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen - diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht."

Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer "Antiabschiebeindustrie" ein. Darunter verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaats zu sabotieren."

Diese Allianz arbeite "nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden", sagte Dobrindt. Ende Februar lagen nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus dem Bundesinnenministerium 359.390 Asylklagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.

Göring-Eckardt erklärte zu Dobrindts Äußerungen, die Angst des CSU-Politikers vor drohenden Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober sei "offensichtlich so groß, dass er es in Kauf nimmt, den Rechtsstaat zu beschädigen". "Früher konnte die CSU noch zwischen Wahlkampf und Politik unterscheiden." Dobrindt scheine "dagegen immer mehr seine eigene Propaganda zu glauben - zum Schaden dieses Landes".

Dobrindt schiebe "Anwälten und Richtern die Schuld für die Versäumnisse der großen Koalition zu", erklärte Göring-Eckardt. "Dabei trägt die große Koalition dafür die Verantwortung, dass nicht genug Personal und Ressourcen bereitstehen und Bescheide immer noch so verabschiedet werden, dass sie rechtsstaatlichen Standards nicht genügen."

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprang Dobrindt hingegen zur Seite. Er könne Dobrindts Äußerungen "nachvollziehen", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen fänden sich "oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen". Für manche Beteiligten sei dies "auch ein Geschäftsmodell geworden".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Bild am Sonntag", daran, dass Asylbewerber gegen Asylentscheidungen klagen können, dürfe nicht gerüttelt werden. Der Rechtsstaat zeichne sich "dadurch aus, dass staatliche Entscheidungen durch eine unabhängige Justiz überprüft werden können - das war in der DDR nicht so, dahin will Herr Dobrindt hoffentlich nicht zurück".

Lischka forderte in der Asyldebatte zudem eine Stichtagsregel für gut integrierte Flüchtlinge. "Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten - für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können", sagte er. In der Frage müsse sich "die deutsche Politik ehrlich machen".

Gleichzeitig forderte Lischka eine konsequentere Abschiebung von Menschen, auf die dies nicht zutreffe. "Wir müssen jetzt alle Energie daransetzen, dass wir diejenigen, die in letzter Zeit gekommen sind und keinen Asylanspruch haben, rasch zurückführen", sagte er. Dies gelte "insbesondere, wenn es sich um Gefährder handelt".


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