11.05.2018, 13:50 Uhr

Münster (AFP) Merkel: US-Ausstieg aus Iran-Abkommen "verletzt Vertrauen in internationale Ordnung"

Merkel in Münster. Quelle: dpa/AFP/Rolf Vennenbernd (Foto: dpa/AFP/Rolf Vennenbernd)Merkel in Münster. Quelle: dpa/AFP/Rolf Vennenbernd (Foto: dpa/AFP/Rolf Vennenbernd)

Bundeskanzlerin will sich weiter für transatlantische Partnerschaft einsetzen

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) international schweren Schaden angerichtet. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Merkel am Freitag beim Katholikentag in Münster. Nach einem Telefonat Merkels mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bekräftigten beide ihren Willen, am Iran-Abkommen festzuhalten.

Zwar sei das Abkommen mit dem Iran "sicher alles andere als ideal", sagte die Kanzlerin. Die Politik Teherans sei in vielen Bereichen Anlass für "große Sorge", fügte Merkel unter Verweis auf den Konflikt mit Israel, die Rolle des Iran in Syrien und das ballistische Raketenprogramm hinzu. Es sei aber trotzdem "nicht richtig", eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Sie sehe "mit Sorge, dass der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist", sagte Merkel mit Blick auf den US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen weiter. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", zeigte sich die Kanzlerin in ihrer Ansprache beim Katholikentreffen in Münster überzeugt und versicherte zugleich: "Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen."

Auch "in schweren Zeiten" entscheide sich die Bundesregierung für die Stärkung des Multilateralismus, fügte Merkel unter Applaus hinzu. Es sei gerade jetzt wichtig, "dass wir uns unsere Schritte gut überlegen, dass wir besonnen agieren, klar sind in der Sprache", mahnte die Kanzlerin. Sie nahm anschließend an einer Podiumsdiskussion mit Kurienkardinal Peter Turkson und Friedensforscher Tilman Brück teil. Dabei ging es unter anderem um die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten.

Wegen der Lage im Nahen und Mittleren Osten telefonierte Merkel am Freitag mit Putin. Beide seien sich einig gewesen, dass es entscheidend auf die Vermeidung weiterer Eskalationen ankomme, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem "Spiegel" in Bezug auf die Beziehungen zu Washington, "der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst". Für die kommenden Monate kündigte Maas eine selbstbewusste Haltung gegenüber den USA an. "Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten", sagte er laut Vorabmeldung.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), warf Trump wegen seiner Iran-Entscheidung "höchst schädliches" Verhalten vor. Trumps "kompletter Bruch" mit der Politik seines Vorgängers Barack Obamas verunsichere die Freunde und Partner Amerikas, sagte Hardt der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse".

Im Verhältnis zwischen der EU und den USA gibt es derzeit massive Verstimmungen und eine große Verunsicherung wegen des Ausstiegs Washingtons aus dem Atomabkommen. Dieses hatten die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland im Juli 2015 mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Am Dienstag verkündete Trump den Ausstieg der USA, während die übrigen Vertragspartner an der Vereinbarung mit Teheran festhalten wollen.


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