09.05.2018, 12:29 Uhr

Berlin (AFP) Deutsche Wirtschaft fordert Schutz vor US-Sanktionen gegen den Iran

Börse in Teheran. Quelle: AFP/ATTA KENARE (Foto: AFP/ATTA KENARE)Börse in Teheran. Quelle: AFP/ATTA KENARE (Foto: AFP/ATTA KENARE)

Massive Kritik an Trumps Rückzug aus Atomabkommen

Verunsicherung, scharfer Protest und Aufrufe zur Geschlossenheit: Die deutsche Wirtschaft kritisiert den US-Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran mit deutlichen Worten - und sucht zugleich den Schulterschluss mit der Politik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rief die Bundesregierung und die EU am Mittwoch auf, "die Geschäfte zu sichern". Auf massive Kritik stieß die Forderung des neuen US-Botschafters in Berlin, deutsche Unternehmen sollten ihre Geschäfte mit dem Iran "sofort" zurückfahren.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Iran-Sanktionen wiederzubeleben, "trifft die deutsche Wirtschaft hart", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Seit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran Anfang 2016 seien "viele neue Geschäftsbeziehungen entstanden". Der deutsche Export in den Iran habe im vergangen Jahr nochmals um 16 Prozent zugelegt. Das "einseitige Agieren der US-Regierung" stelle diese Geschäfte nun unter einen "enormen Vorbehalt", kritisierte Schweitzer.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt - unter anderem weil Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Zugleich leitete Trump die Wiedereinsetzung von Sanktionen ein.

Besorgt darauf reagierte auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Der Druck der US-Regierung auf Unternehmen mit Iran-Geschäft erhöhe sich "dramatisch mit unabsehbaren Folgen", kritisierte BDI-Präsident Dieter Kempf. Für Unternehmen werde es nun noch schwieriger, Projekte mit Banken zu finanzieren, die oftmals Geschäftsmöglichkeiten in den USA nicht gefährden wollten. "Es ist dringend erforderlich, unsere Unternehmen wirkungsvoll vor den Auswirkungen von US-Sanktionen zu schützen", forderte er.

Für den US-Aufruf, dass deutsche Unternehmen ihr Geschäft im Iran "sofort" zurückfahren sollten, "haben wir kein Verständnis", kritisierte der BDI-Präsident weiter. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte dies am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter gefordert.

Die Äußerungen Grenells sorgten für "große Verunsicherung und Verstimmung bei der deutschen Wirtschaft", kritisierte auch DIHK-Präsident Schweitzer. "Es sind die USA, die aus dem Abkommen mit dem Iran aussteigen und damit ein internationales Abkommen verlassen." Das hierunter nun auch die Aktivitäten deutscher Unternehmen leiden sollten, sei "nicht nachvollziehbar".

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi rief die Bundesregierung auf, entschlossen auf die "Drohungen" Grenells gegenüber deutschen Unternehmen zu reagieren. "Der Botschafter ist umgehend einzubestellen, um ihm die internationale Rechtsordnung zu erklären", forderte er.

Der BDI riet deutschen Unternehmen indes, sich streng an internationale Sanktionen zu halten. "Von den Sanktionen ausgenommene Lieferungen sollten aber auch in Zukunft möglich sein und für die Unterstützung der iranischen Bevölkerung genutzt werden, beispielsweise im medizinischen Bereich", erklärte Kempf.

Der Siemens-Konzern erklärte, er nehme die Ankündigung aus Washington "zur Kenntnis" und prüfe die Folgen für das eigene Geschäft. Das Unternehmen werde sich stets an alle geltenden Exportregeln halten, versicherte ein Sprecher.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erklärte, so lange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviere, sei ein legales Iran-Geschäft für die deutsche Wirtschaft weiterhin möglich. Der VDMA werde seine Mitglieder dabei weiterhin unterstützen.


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