09.05.2018, 08:24 Uhr

Berlin (AFP) Kabinett beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Kabinett beschließt Neuregelung zu Familiennachzug. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner)Kabinett beschließt Neuregelung zu Familiennachzug. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner)

Kritik von Flüchtlings- und Hilfsorganisationen

Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Kabinettsvorlage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) schreibt eine Obergrenze von monatlich 1000 Angehörigen von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten fest.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den seit 2016 ausgesetzten Familiennachzug ab Anfang August wieder in stark eingeschränktem Umfang zuzulassen. Kritik an der Neuregelung kam von Flüchtlings- und Hilfsorganisationen.

Pro Asyl warnte, der Gesetzentwurf bringe Kriegsflüchtlinge aus Syrien in eine "ausweglose Situation". Die Caritas äußerte die Sorge, dass sich die Verfahren für die betroffenen Familien weiter verzögerten. Das Zukunftsforum Familie forderte die Bundesregierung auf, das Recht für Familie für alle Flüchtlinge anzuerkennen. Die Obergrenze gehe "an der Realität vieler Geflüchteten vollkommen vorbei".


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