08.05.2018, 17:57 Uhr

Washington (AFP) US-Regierungsmitarbeiter: Trump steigt aus Iran-Abkommen aus

Donald Trump . Quelle: AFP/Archiv/YURI GRIPAS (Foto: AFP/Archiv/YURI GRIPAS)Donald Trump . Quelle: AFP/Archiv/YURI GRIPAS (Foto: AFP/Archiv/YURI GRIPAS)

Offizielle Bekanntgabe in Kürze geplant

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus seiner Regierung den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters in Washington will der Präsident diese Entscheidung in seiner am Dienstag (20.00 Uhr MESZ) geplanten Ansprache im Weißen Haus bekanntgeben. Trump hat die 2015 geschlossene Vereinbarung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms stets als völlig unzulänglich und als "schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert.

Die "New York Times" berichtete, Trump wolle in seiner Ansprache auch die erneute Inkraftsetzung sämtlicher US-Sanktionen gegen Teheran verkünden, die auf Basis des Atomabkommens aufgehoben worden waren. Darüber hinaus wolle er noch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängen.

Ein iranischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP in Teheran, Präsident Hassan Ruhani werde noch am Dienstagabend im Staatsfernsehen auf die Entscheidung Trumps antworten.

Nach Angaben des Elysée-Palastes in Paris wollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen 19.30 Uhr MESZ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britischen Premierministerin Theresa May telefonieren - etwa eine halbe Stunde vor der geplanten Ansprache Trumps. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den Unterzeichnern des Atomabkommens mit dem Iran und hatten in den vergangenen Monaten nachdrücklich für dessen Erhalt geworben.

Macron hatte sich bei seinem Staatsbesuch in Washington für ein ergänzendes Abkommen ausgesprochen und war damit auf Kritik der USA unter anderem am iranischen Raketenprogramm sowie an der Rolle des Iran im Nahen Osten eingegangen.

EU-Vertreter hatten sich am Dienstag noch einmal um eine Rettung des Abkommens bemüht. Bei einem Treffen mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araktschi in Brüssel bekräftigten sie "ihre Unterstützung für die fortgesetzte, vollständige und wirksame Umsetzung" des Abkommens "durch alle Seiten".

Aus Kreisen des deutschen Außenministeriums hieß es, die Europäer wollten die Bestimmungen des Abkommens solange umsetzen, wie sich der Iran an seine Verpflichtungen halte. "Auch in den nächsten Tagen kommt es darauf an, mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben, um eine unkontrollierte Zuspitzung zu verhindern," war aus dem Auswärtigen Amt zu hören.

Die EU bereitete nach Angaben einer Sprecherin Pläne zum Schutz europäischer Unternehmen vor. Steigt Trump aus dem Abkommen aus und führt die Sanktionen gegen den Iran wieder ein, könnten diese auch europäische Unternehmen treffen, die im Iran tätig sind oder mit dem Land Geschäfte tätigen.

Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Teheran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben. Die IAEA hat wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Abkommen hält.

Trump hatte das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen hingegen immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert. Er bemängelt, dass die Restriktionen für Irans Nuklearprogramm ab 2025 auslaufen. Zudem wirft er Teheran vor, mit seinem Raketenprogramm und seinem aggressiven Kurs in der Region gegen den "Geist" der Vereinbarung zu verstoßen. Durch das iranische Raketenprogramm fühlen sich besonders Israel und Saudi-Arabien bedroht.

Aus Teheran kamen zuletzt unterschiedliche Signale hinsichtlich der möglichen iranischen Reaktion auf einen US-Ausstieg. Der iranische Staatschef Ruhani erklärte, sein Land werde auch im Falle eines Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. Er warnte aber auch, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte".


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