08.05.2018, 14:00 Uhr

Berlin (AFP) Siemens lenkt im Streit um sächsisches Werk Görlitz ein

Siemens-Logo. Quelle: dpa/AFP/Archiv/MAJA HITIJ (Foto: dpa/AFP/Archiv/MAJA HITIJ)Siemens-Logo. Quelle: dpa/AFP/Archiv/MAJA HITIJ (Foto: dpa/AFP/Archiv/MAJA HITIJ)

Rahmenplan für kriselnde Kraftwerksparte vereinbart

Nach monatelangem Streit um die Standortschließung in Görlitz hat Siemens eingelenkt: Das Werk in Sachsen bleibt erhalten - den Standort in Offenbach will der Konzern hingegen schließen. Siemens und die Gewerkschaft IG Metall einigten sich auf einen grundsätzlichen Rahmen für den Umbau der kriselnden Kraftwerksparte, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Das Unternehmen hatte im November angekündigt, in der Sparte 3300 Stellen zu streichen.

Nach intensiven Verhandlungen seien in der Nacht zum Dienstag "wichtige Meilensteine erreicht" worden, erklärte Siemens-Personalvorstand Janina Kugel. Nun sollen die eigentlichen Verhandlungen über die Details wie künftige Beschäftigtenzahlen und Produkte für die einzelnen Standorte beginnen. Diese sollen noch dieses Geschäftsjahr abgeschlossen werden.

Die Vorsitzende des Betriebsrats, Birgit Steinborn, erklärte, bei den nun anstehenden Verhandlungen komme es darauf an, dass möglichst viele Jobs erhalten bleiben und Mitarbeiter gegebenenfalls umgeschult und versetzt werden könnten.

Im vergangenen Herbst hatte Siemens Pläne vorgelegt, wonach in der Kraftwerksparte weltweit knapp 7000 Stellen gestrichen und mehrere Standorte geschlossen werden sollten. In Deutschland sollten 3300 Arbeitsplätze wegfallen, hauptsächlich in Ostdeutschland. Die Sparte, in der vor allem Gasturbinen gefertigt werden, beschäftigt etwa 46.800 Menschen und trägt 18 Prozent zum Umsatz des Unternehmens bei.

Der Konzern begründete die Sparpläne mit einem "rasant zunehmenden Strukturwandel" bei der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor. Erst am Montag hatte der Konzern mitgeteilt, im laufenden Quartal möglichst alle Kraftwerk-Standorte weltweit für eine Woche zu schließen. Damit sollen kurzfristig Kosten eingespart werden.

Die IG Metall hatte sich mit Unterstützung aus der Politik heftig gegen die Sparpläne zur Wehr gesetzt und das Unternehmen an seine soziale Verantwortung erinnert. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte die positiven Nachrichten und kündigte an, dass die Regierung die Belegschaft weiterhin unterstützen wolle.

Ein Siemens-Sprecher betonte, der Konzern wolle nach wie vor weltweit Arbeitsplätze in der genannten Größenordnung streichen. Auf betriebsbedingte Kündigungen wolle der Konzern nur als allerletztes Mittel zurückgreifen. Nach Auffassung der IG Metall wären betriebsbedingte Kündigungen aber ohnehin nicht möglich, weil eine bislang gültige Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung gelte.

Zu den einzelnen Werken nannte Siemens erste Pläne. Der Standort Görlitz werde demnach zur "weltweiten Zentrale für das Industriedampfturbinengeschäft ausgebaut". Allerdings seien hier "Restrukturierungsmaßnahmen erforderlich". In Berlin, Duisburg, Erfurt und Mülheim sind nach Angaben von Siemens Umbaumaßnahmen "zwingend nötig, um die Kosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken zu können".

Für den Standort Leipzig prüft Siemens demnach einen Verkauf. Das Lösungsgeschäft (die Planung von Kraftwerken), das bislang in Offenbach und Erlangen betrieben wurde, soll in Erlagen gebündelt werden. "Der Standort Offenbach wird perspektivisch aufgegeben", erklärte Siemens. Ein Teil der Mitarbeiter solle jedoch weiter im Rhein-Main-Gebiet bleiben.

Wie Siemens weiter mitteilte, seien sich Management und Arbeitnehmervertreter darüber einig, dass bestimmte Märkte und Arbeitsplätze infolge des Strukturwandels dauerhaft entfallen würden. "An anderer Stelle wird die Digitalisierung auch neue Arbeitsplätze schaffen."

Über die kommenden vier Jahre wolle das Unternehmen zusätzliche 100 Millionen Euro in einem Fonds für Aus- und Weiterbildung bereitstellen. "Es kommt darauf an, dass wir denjenigen eine Perspektive geben, deren Arbeitsplatz es möglicherweise in der Zukunft nicht mehr geben wird", erklärte Personalchefin Kugel.

Betriebsratsvorsitzende Steinborn forderte, dass Siemens sich darüber hinaus für konkrete Perspektiven der Mitarbeiter "notfalls auch außerhalb von Siemens in der Region" einsetzen soll. Der Konzern solle etwa in industriellen Netzwerken oder Innovationszentren mit anderen zusammenarbeiten.


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