08.05.2018, 16:59 Uhr

Washington (AFP) Zeitung: Trump will aus Iran-Abkommen aussteigen und Sanktionen wieder einführen

Donald Trump . Quelle: AFP/Archiv/YURI GRIPAS (Foto: AFP/Archiv/YURI GRIPAS)Donald Trump . Quelle: AFP/Archiv/YURI GRIPAS (Foto: AFP/Archiv/YURI GRIPAS)

Europäer bekräftigen vor Trump-Entscheidung Festhalten an Atomabkommen mit Iran

US-Präsident Donald Trump soll einem Zeitungsbericht zufolge den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen haben. Die "New York Times" berichtete am Dienstag kurz vor Bekanntgabe der Iran-Entscheidung Trumps, sämtliche US-Sanktionen gegen Teheran, die auf Basis des Abkommens aufgehoben worden waren, sollten wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus wolle der US-Präsident noch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängen.

Trump habe den französischen Staatschef Emmanuel Macron in einem Telefonat entsprechend informiert, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen Insider. Der Elysée-Palast in Paris dementierte dies: Trump habe Macron nicht gesagt, dass er aus dem Abkommen aussteigen wolle. Trump wollte am Dienstag um 20.00 Uhr MESZ seine Entscheidung zu dem Abkommen in einer Ansprache im Weißen Haus verkünden.

Vertreter der EU hatten sich am Dienstag noch einmal um eine Rettung des Abkommens bemüht. Bei einem Treffen mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araktschi in Brüssel bekräftigten sie "ihre Unterstützung für die fortgesetzte, vollständige und wirksame Umsetzung" des Abkommens "durch alle Seiten".

An dem Treffen nahmen auch die europäischen Garantiemächte des Abkommens - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - teil. Das Auswärtige Amt erklärte kurz darauf, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sei sich mit den europäischen Partnern einig: "Mit diesem Abkommen ist nicht nur diese Region, sondern auch die Welt sicherer als ohne."

Aus Kreisen des deutschen Außenministeriums hieß es, die Europäer wollten die Bestimmungen des Abkommens solange umsetzen, wie sich der Iran an seine Verpflichtungen halte. "Auch in den nächsten Tagen kommt es darauf an, mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben, um eine unkontrollierte Zuspitzung zu verhindern," war aus dem Auswärtigen Amt zu hören.

Das französische Präsidialamt teilte nach dem Telefonat von Macron und Trump lediglich mit, die beiden hätten über "Fragen zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten" gesprochen. Macron hatte sich bei seinem Staatsbesuch in Washington für ein ergänzendes Abkommen ausgesprochen und war damit auf Kritik der USA unter anderem am iranischen Raketenprogramm sowie an der Rolle des Iran im Nahen Osten eingegangen.

Die EU bereitete nach Angaben einer Sprecherin Pläne zum Schutz europäischer Unternehmen vor. Steigt Trump aus dem Abkommen aus und führt die Sanktionen gegen den Iran wieder ein, könnten diese auch europäische Unternehmen treffen, die im Iran tätig sind oder mit dem Land Geschäfte tätigen.

Trump hätte noch bis kommenden Samstag Zeit für seinen Beschluss gehabt. Bis dahin läuft eine von einem US-Gesetz vorgegebene Frist, innerhalb welcher Trump entscheiden muss, ob er auf Basis des Atomabkommens ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzt oder nicht.

Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

Trump hatte das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert. Er bezeichnete es als den "schlechtesten Deal aller Zeiten".

Aus Teheran kamen zuletzt unterschiedliche Signale hinsichtlich der möglichen iranischen Reaktion auf einen US-Ausstieg. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani erklärte, sein Land werde auch im Falle eines Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. Er warnte aber auch, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte".


0 Kommentare