07.05.2018, 15:07 Uhr

Zugspitze (AFP) Regierungsfraktionen setzen bei Klausur auf Geschlossenheit und Harmonie

Nahles, Kauder und Dobrindt auf der Zugspitze. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE)Nahles, Kauder und Dobrindt auf der Zugspitze. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE)

Nahles: Kein Streit über Dobrindts Äußerungen zu "Anti-Abschiebe-Industrie"

Nach umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen bei ihrer Klausurtagung demonstrativ auf Harmonie gesetzt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montag auf der Zugspitze, Dobrindts Äußerungen würden zu keinem Streit in der Koalition führen. Derweil mehrte sich die Kritik an dem CSU-Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Regeln des Rechtsstaates.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zu Beginn der Klausur, er erhoffe sich einen Schub für die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung und wachsendes Vertrauen untereinander. Nahles sagte, es gehe bei dem Treffen "schlicht und ergreifend" um Teambuilding. "Mit dem konkreten Willen, richtig in die Arbeit zu kommen."

Dobrindt, in dessen Wahlkreis die Fraktionsvorstände von Union und SPD bis Dienstag tagen, sagte, neben dem Ziel der verbesserten Zusammenarbeit sollten auf der Zugspitze auch harte Entscheidungen getroffen worden.

Beschlossen wurde bereits am Montag eine "Wohnrauminitiative". So wurde das Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind vereinbart, das rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Für mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse wurde eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete beschlossen.

Weitere Schwerpunkte sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz werden. Aktivisten von Greenpeace protestierten am Rande der Klausur und forderten mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, etwa durch einen schnellen Ausstieg aus der Kohle.

Dobrindt hatte vor der Koalitionsklausur mit Äußerungen über das Asylrecht für Wirbel gesorgt. Er hatte am Wochenende eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte Dobrindt.

Der CSU-Landesgruppenchef äußerte sich vor dem Hintergrund der Ereignisse im baden-württembergischen Ellwangen, wo Flüchtlinge zunächst die Abschiebung eines Mannes aus Togo verhindert hatten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich am Montag von den Äußerungen ihres Unionskollegen. Deutschland habe ein "gut ausformuliertes Asylrecht" und auch die Rechtswege dazu, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Und diese Rechtswege werden auch genutzt, das ist auch so vorgesehen."

Merkel betonte nach einem Treffen mit Unionspolitikern aus den Ländern in Frankfurt am Main die Rechtmäßigkeit von Klagen gegen Abschiebungen. Es sei klar, "dass natürlich die Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt werden können". Allerdings gelte auch: "Wenn es Menschen gibt, die kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, dann ist die Erwartung berechtigt, dass sie eben unser Land auch verlassen müssen."

Scharfe Kritik an Dobrindt kam vom Koalitionspartner SPD: Fraktionsvize Eva Högl sagte im Deutschlandfunk, sie sei "sehr verärgert über diese Sprüche". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte der "Welt" vom Montag, Dobrindts Äußerungen seien "Quatsch", da es den Abschiebungsgegnern nicht um Geld gehe.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Dobrindts Äußerungen in der "Welt" als "unsäglich". Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warf Dobrindt einen "Frontalangriff auf den Rechtsstaat" vor.


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