07.05.2018, 15:20 Uhr

Frankfurt/Main (AFP) Union will bundesweit Wertekundeunterricht für Flüchtlingskinder einführen

Schüler. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Armin Weigel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Armin Weigel)Schüler. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Armin Weigel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Armin Weigel)

Kanzlerin Merkel unterstützt Initiative der Landtags-Fraktionschefs

CDU und CSU wollen für Kinder von Flüchtlingen einen Wertekundeunterricht an Schulen einführen. Insbesondere für Flüchtlingskinder sei die "Beschäftigung mit dem deutschen Rechtssystem und der Werteordnung des Landes wichtig", heißt es in dem Entwurf eines Beschlusspapiers der Unions-Fraktionsspitzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Frankfurt am Main, sie unterstütze den Vorschlag, verwies aber auf die Zuständigkeit der Länder.

Als mögliches Vorbild für den Unterricht nannte Merkel das Bundesland Hessen, wo bereits seit 2016 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger eine freiwillige Unterweisung in Werte und Funktionsweise des Rechtsstaats für Flüchtlinge anbieten. Merkel sagte aber, jedes Bundesland müsse seinen eigenen Weg bei der Umsetzung finden. Zwar werde auch in den Integrationskursen des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration solches Wissen vermittelt - das sei aber nur "ein Bruchteil" des nötigen Wissens.

In dem AFP vorliegenden Entwurf heißt es, dass der Wertekundeunterricht der Regelschule vorgeschaltet werden sollte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) regte aber an, die Rechtsstaatsklassen auch für Flüchtlinge anzubieten, die nicht mehr schulpflichtig sind. "Wer hierher kommt, muss die Grundlagen, die unser Land und die Gesellschaft prägen, möglichst früh erfahren", sagte er. Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU wollen ihre Forderung am Dienstag zum Ende ihrer Jahreskonferenz in Frankfurt beschließen.

Die Integration derer, die in Deutschland bleiben könnten, habe "nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens" Priorität, heißt es in dem Entwurf.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt einen eigenständigen Wertekundeunterricht für geflüchtete Kinder ab. "Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden", sagte die Bundesvorsitzende der GEW, Marlis Tepe, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das Themenfeld kann im Sprachunterricht bearbeitet werden." Sie forderte weitere Anstrengungen, damit geflüchtete Kinder nicht erst nach einer längeren Wartezeit Schulunterricht bekommen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), begrüßte den Vorschlag grundsätzlich, sprach sich aber dafür aus, Wertekundeunterricht nicht auf Flüchtlingskinder zu begrenzen. Die "Begeisterung für Demokratie und Rechtsstaat, für Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte" müsse "allen Kindern und Jugendlichen von Kindesbeinen an vermittelt werden – ob sie neu zu uns kommen oder schon länger hier leben", sagte Widmann-Mauz der "Passauer Neuen Presse".

Neben den Rechtsstaatsklassen stellen sich die Fraktionsspitzen in dem Entwurf außerdem klar hinter die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Einrichtung von Ankerzentren zur Unterbringung von Asylbewerbern. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden.

Das Vorhaben solle "zügig" umgesetzt werden, heißt es in dem Beschlussentwurf. "Die schnelle Identifizierung der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und eine zeitnahe Entscheidung über ihre Bleibeperspektive ist im Sinne aller." Zu Recht erwarteten die Bürger von einem handlungsfähigen Staat, dass dieser Gesetze und Regeln durchsetze.


0 Kommentare