07.05.2018, 06:41 Uhr

Baden-Baden (AFP) Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Unionsparteien

Carsten Schneider. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)Carsten Schneider. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)

Schneider: Der eine oder andere Partner mit "permanenter Profilneurose"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht weiter zahlreiche "große inhaltliche Unterschiede" innerhalb der großen Koalition. Er hoffe daher, dass das am Montag beginnende, zweitägige Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD in Bayern zu einem "professionellen, fairen und geordneten Umgang" beitrage, sagte er am Montag dem Sender SWR.

Schneider kritisierte das derzeitige Verhalten der Unionsparteien. Er habe den Eindruck, in der CSU sitze "dem einen oder anderen die Landtagswahl hart im Nacken". In der CDU gehe es währenddessen "um die Nachfolge von Frau Merkel". Es mache das Zusammenarbeiten in einer Koalition nicht einfach, "wenn der eine Partner von einer permanenten Profilneurose angesteckt ist", ergänzte der SPD-Politiker.

Die Fraktionsvorstände der großen Koalition treffen sich ab Montagnachmittag zu einer zweitägigen Klausurtagung auf der Zugspitze und im oberbayerischen Murnau. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche über Klimaschutz, die Sicherung von Fachkräften, Robotik sowie als außenpolitisches Thema ein Gespräch mit Jordaniens Außenminister Aiman Safadi über Perspektiven für den Nahen Osten.

Themen dürften aber auch strittige Fragen wie die Asylpolitik, die Wohnungsbaupolitik sowie die Haushaltsmittel für die Bundeswehr und die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung sein. Für Schneider ist das wichtigste Thema des Treffens das Wohnraum- und Mietproblem, das er als die "neue soziale Frage" bezeichnete.

Hier müsse sowohl beim Ausbau von bezahlbarem Wohnraum als auch beim "Schutz der Mieter vor Abzocke" etwas passieren. Die Balance zwischen Mieter- und Vermieterrechten sei zwischen Union und SPD weiter "sehr umstritten", sagte Schneider. Von dem Fraktionsspitzentreffen erwarte er zu diesem Thema konkrete Lösungen.

Die Klausurtagung der Fraktionsvorstände wird regelmäßig im Wechsel von CDU, SPD und CSU organisiert. Die Zugspitze und Murnau liegen im Wahlkreis von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der hatte am Wochenende mit Äußerungen über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" Kritik hervorgerufen.


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