07.05.2018, 09:56 Uhr

Berlin (AFP) Dobrindt für Äußerung über "Anti-Abschiebe-Industrie" in der Kritik

Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer distanziert sich

Vor Beginn der Fraktionsklausur von Union und SPD steht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in der Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich am Montag von den Äußerungen ihres Unionskollegen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warf Dobrindt einen "Frontalangriff auf den Rechtsstaat" vor.

Dobrindt hatte am Wochenende eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er.

Dobrindt äußerte sich vor dem Hintergrund der Ereignisse im baden-württembergischen Ellwangen, wo sich nach Polizeiangaben bis zu 200 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft zusammengeschlossen hatten, um die Abschiebung eines Manns aus Togo zu vereiteln. Wenige Tage später rückte die Polizei mit einem Großaufgebot aus hunderten Beamten in die Unterkunft ein, um die Abschiebung durchzusetzen.

Deutschland habe ein "gut ausformuliertes Asylrecht" und auch die Rechtswege dazu, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". "Und diese Rechtswege werden auch genutzt, das ist auch so vorgesehen." Die CDU-Generalsekretärin betonte: "Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht darüber beklagen, wenn Rechtswege auch genutzt werden."

Auf Einladung Dobrindts kommen die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Montag auf der Zugspitze zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Dabei dürfte es auch um die Asylpolitik gehen - und um Dobrindts Äußerungen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte im Deutschlandfunk, sie sei "sehr verärgert über diese Sprüche, die ich am Wochenende vernehmen musste".

Der Republikanische Anwälteverein erklärte, die gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit von Behördenentscheidungen sei ein zentrales Element des Rechtsstaats. "Die Aufgabe der Anwaltschaft ist es, den Einzelnen zur Wahrung seiner Grundrechte gegen den Staat zu schützen - damit wird der Rechtsstaat nicht sabotiert, sondern verteidigt."

Was Dobrindt in "völkisch-nationalistischer Rhetorik fordert, ist nichts Anderes als staatlich angeordneter Verfassungsbruch", sagte die stellvertretende RAV-Vorsitzende Franziska Nedelmann. "Eine ganze Gruppe von Menschen soll außerhalb des Rechts gestellt werden – Anwältinnen und Anwälte, die die gerichtliche Überprüfung behördlicher Eingriffe betreiben, werden diffamiert – das ist der Aufruf zum Feindrecht."

Dobrindts Äußerungen seien "Quatsch", weil es den Abschiebungsgegnern nicht um Geld gehe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der "Welt" vom Montag. Dobrindt betreibe den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Dobrindts Äußerungen in der Zeitung als "unsäglich". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpfe, verstehe den Rechtsstaat nicht und verabschiede sich "in Richtung Rechtspopulismus".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring, verteidigte Dobrindts Äußerungen. "Wenn offensichtlich aussichtslose Klageverfahren Abschiebungen verzögern, löst das verständlicherweise bei vielen Bürgern Unverständnis aus", erklärte Thüringens CDU-Chef am Montag am Rande einer Sitzung der Fraktionsspitzen von CDU und CSU in Frankfurt am Main. "Es ist richtig, dass Dobrindt dieses Thema anspricht."


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