06.05.2018, 20:48 Uhr

Berlin (AFP) Grünen-Politiker Salomon als Oberbürgermeister von Freiburg abgewählt

Oberbürgermeister Salomon verliert Amt in Freiburg. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Patrick Seeger (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Patrick Seeger)Oberbürgermeister Salomon verliert Amt in Freiburg. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Patrick Seeger (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Patrick Seeger)

Von SPD unterstützter Wahlsieger Horn bei Angriff auf Wahlparty verletzt

Nach 16 Jahren als Oberbürgermeister im baden-württembergischen Freiburg ist der Grünen-Politiker Dieter Salomon abgewählt worden. Im zweiten Wahlgang am Sonntag kam Salomon dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 30,7 Prozent der Stimmen und unterlag damit seinem parteilosen Herausforderer Martin Horn aus Sindelfingen, der 44,2 Prozent erreichte. Horn, dessen Kandidatur von der SPD unterstützt wurde, wurde am Abend bei einem Angriff auf einer Wahlparty verletzt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 51,7 Prozent. Rund 170.000 Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Bereits beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Salomon mit 31,3 Prozent hinter Horn mit 34,7 Prozent gelegen. Da aber keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreichte, wurde der zweite Wahlgang am Sonntag nötig. Bei dieser reichte die einfache Mehrheit, um ins Amt zu kommen.

Wie die Polizei in Freiburg am Abend mitteilte, wurde dem Wahlsieger Horn bei der Party "unvermittelt ein Schlag ins Gesicht versetzt". Dabei habe der 33-Jährige eine Wunde unter dem Auge erlitten und einen Zahn verloren. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden. Der mutmaßliche Täter, ein 54-Jähriger aus dem Markgräflerland, sei festgenommen worden.

Der Festgenommene sei "bereits durch mehrere Vorfälle in der Vergangenheit als psychisch auffällig polizeilich in Erscheinung getreten", teilte die Polizei weiter mit. Die weiteren Ermittlungen übernehme der Staatsschutz.

Die hohen Mietpreise in der Universitätsstadt waren eines der dominierenden Themen während des Wahlkampfs. Horn hatte vor allem mit einer sozialeren Wohnungspolitik für sich geworben.

Der Ausgang der Wahl in der viertgrößten Stadt Baden-Württembergs hat auch symbolische Bedeutung über die kommunale Ebene hinaus und gilt als schlechtes Zeichen für die im Land zusammen mit der CDU regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Salomon war vor seiner Niederlage als möglicher Nachfolger Kretschmanns gehandelt worden.

Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärte, nach 16 Jahren sei "der Prototyp des grünen Aufstiegs in Baden-Württemberg abgewählt" worden. Dies sei auch ein "Signal für die Landespolitik".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte, nun bestehe "die Chance, dass wieder alle Menschen im Mittelpunkt der Kommunalpolitik" stünden. "Mit einem Oberbürgermeister, der die Sorgen der Menschen, z.B. um bezahlbaren Wohnraum, ernst nimmt und auch in politisches Handeln umsetzt." Auch in der Landespolitik müsse "der Stillstand und die Klientelpolitik unter Grün-Schwarz" beendet werden, forderte Stoch.

Die Grünen dankten dagegen Salomon für seine Arbeit. Der 57-Jährige habe "Freiburg zur weltweit beachteten Vorzeigestadt für Nachhaltigkeit gemacht und Hervorragendes geleistet", erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Nach 16 Jahren sei die Wechselstimmung aber leider "größer als erwartet" gewesen.


0 Kommentare