06.05.2018, 13:12 Uhr

Moskau (AFP) Polizei geht hart gegen Anti-Putin-Proteste in Russland vor

Nawalny bei seiner Festnahme in Moskau. Quelle: AFP/Kirill KUDRYAVTSEV (Foto: AFP/Kirill KUDRYAVTSEV)Nawalny bei seiner Festnahme in Moskau. Quelle: AFP/Kirill KUDRYAVTSEV (Foto: AFP/Kirill KUDRYAVTSEV)

Aktivisten: Fast 1600 Festnahmen bei Demonstrationen gegen vierte Amtszeit

Zwei Tage vor der Vereidigung von Wladimir Putin für seine vierte Amtszeit als russischer Präsident ist die Polizei hart gegen landesweite Proteste der Opposition vorgegangen. Fast 1600 Demonstranten wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info am Samstag bei Anti-Putin-Protesten in 27 Städten festgenommen. In Polizeigewahrsam kam auch der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der unter dem Motto "Nicht unser Zar" zu den Kundgebungen aufgerufen hatte. Er kam am Sonntag wieder frei.

Allein für die Hauptstadt Moskau meldete OVD-Info mehr als 700 Festnahmen. An der Kundgebung beteiligten sich nach Angaben der Polizei 1500 Menschen; sie gab die Zahl der Festnahmen mit rund 300 an. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die sich auf dem zentralen Puschkinplatz versammelt hatten.

Zudem kam es zu Zusammenstößen zwischen Nawalny- und Kreml-Anhängern. Die Menschenrechtsorganisation Agora berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von "dutzenden Verletzten".

Nawalny wurde bei der Demonstration von Polizisten vom Platz getragen. Zudem sei sein Verbündeter Nikolai Ljaskin festgenommen worden, berichteten AFP-Reporter. Nawalny sei aber inzwischen wieder auf freiem Fuß, sagte seine Anwältin Veronika Poljakowa am Sonntag. Für Freitag sei eine Gerichtsanhörung angesetzt.

Nach eigenen Angaben wurde der 41-jährige Oppositionsführer kurz nach Mitternacht wieder freigelassen. "Es scheint, dass sie einen Befehl erhielten: 'Setzt ihn nicht vor der Amtseinführung hinter Gitter'", erklärte Nawalny mit Verweis auf die Behörden im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ihm werden eine nicht genehmigte Kundgebung und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen. Putin wird am Montag für seine vierte Amtszeit als Präsident vereidigt.

In Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg versammelten sich am Samstag mehrere tausend Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Russland wird frei sein" und "Nieder mit dem Zaren". Dort wurden nach nahezu übereinstimmenden Angaben mindestens 200 Menschen festgenommen.

In Tscheljabinsk im südlichen Ural wurden laut OVD-Info 164 Menschen festgenommen. Im sibirischen Krasnojarsk seien mehr als 60 Demonstranten in Gewahrsam genommen worden.

EU-Sprecherin Maja Kocijancic kritisierte am Sonntag "Polizeigewalt und Massenverhaftungen". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die gewaltsame Auflösung der Demonstration in Moskau. Zudem beklagte sie in einer Erklärung die "unverhältnismäßige" Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte und kremltreue Paramilitärs.

Putin hatte die Präsidentenwahl im März mit mehr als 76 Prozent der Stimmen klar gewonnen - nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Anders als bei der Amtseinführung im Jahr 2012 ist bei seiner Vereidigung am Montag jedoch keine prunkvolle Zeremonie, sondern lediglich ein Treffen mit Wahlhelfern geplant.

Im Mai 2012 waren zehntausende Menschen gegen Putins Vereidigung für seine dritte Amtszeit auf die Straße gegangen. Die Polizei hatte die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen. Rund 30 Demonstranten wurden vor Gericht gestellt und zu bis zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.


0 Kommentare