07.05.2018, 19:34 Uhr

Beirut (AFP) Hisbollah reklamiert "großen Sieg" bei Parlamentswahl im Libanon

Partei von Ministerpräsident Hariri verliert ein Drittel ihrer Sitze

Die Parlamentswahl im Libanon hat die starke Stellung der proiranischen Hisbollah im Staat gefestigt. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah reklamierte am Montag den Sieg für seine schiitische Bewegung und wertete die Abstimmung als Bestätigung für einen Kurs des "Widerstands". Ministerpräsident Saad Hariri räumte deutliche Stimmenverluste seiner sunnitisch dominierten Zukunftsbewegung ein.

Offizielle Wahlergebnisse lagen bis Montagabend noch nicht vor. Hariri sagte, seine Zukunftsbewegung komme statt bisher auf 33 nur noch auf 21 der insgesamt 128 Sitze im Parlament. Die christliche Partei von Staatspräsident Michel Aoun könnte nach inoffiziellen Angaben auf 28 Sitze kommen.

Nasrallah sagte nicht, über wie viele Sitze die Hisbollah im neuen Parlament voraussichtlich verfügt. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte er, die Wahl am Sonntag sei "ein großer politischer und moralischer Sieg für die Entscheidung zum Widerstand". Die Hisbollah habe ihr "Ziel erreicht".

Die Zusammensetzung des neuen Parlaments sei "eine Garantie" für "die goldene Gleichung: die Armee, das Volk, der Widerstand". Den Begriff "Widerstand" benutzt die Hisbollah vor allem mit Blick auf den Kampf gegen Israel.

Rund 3,7 Millionen Libanesen waren zum ersten Mal seit neun Jahren zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Abgeordneten hatten die Wahl seit 2009 nicht zuletzt wegen des Krieges in Syrien drei Mal verschoben. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,2 Prozent.

Mit einer Wahlrechtsreform war 2017 der Wechsel vom Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht beschlossen worden. Das bisherige Wahlsystem hatte zu einer Zweiteilung zwischen dem Hisbollah- und dem Hariri-Lager geführt, was die Politik in dem Zedernstaat lähmte. Mit der Reform sollte kleinen Parteien und unabhängigen Kandidaten der Einzug ins Parlament ermöglicht werden.

Unter anderem rief die Koalition Kulluna Watani die Wähler auf, gegen das politische Establishment zu stimmen. Die Koalition erwartete, dass zwei von ihr aufgestellte Kandidatinnen den Einzug ins Parlament schaffen: die Fernsehjournalistin Paula Jakubian und die Autorin Dschumana Haddad. Bei der Parlamentswahl 2009 hatte das prowestliche Lager von Hariri die Mehrheit der Stimmen geholt.

Nabih Berri, der Chef der schiitischen Amal-Partei, wird aller Wahrscheinlichkeit Parlamentspräsident bleiben. Er hat diesen Posten bereits seit 1992 inne. Gemäß der seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975 bis 1990) geltenden Verfassung werden die drei höchsten Staatsämter von einem Sunniten, einem Schiiten und einem christlichen Maroniten besetzt. Auch die Parlamentssitze werden unter den verschiedenen Konfessionsgruppen aufgeteilt.

Die Abgeordneten bestimmen den Ministerpräsidenten und entscheiden über die zentralen politischen Fragen des Landes. Überfällig sind wirtschaftliche Entscheidungen in einem Land, das unter täglichen Stromausfällen, Wasserknappheit und einem seit drei Jahren ungelösten Müllproblem leidet.

Die Vereinten Nationen riefen zu einer raschen Regierungsbildung auf. Dies sei notwendig, "um die Stabilität des Libanon zu bewahren", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Aufgrund der komplizierten politischen Kräfteverhältnisse haben Regierungsbildungen im Libanon in der Vergangenheit oft mehrere Monate gedauert.

Die Hisbollah ist im Libanon ein Schlüsselfaktor - als Verbündete der christlichen Partei von Staatschef Aoun und als Beteiligte an der Hariri-Regierung seit 2016. Die USA stufen die in den 80er Jahren im Kampf gegen Israel gegründete Bewegung, die derzeit im benachbarten Syrien an der Seite der dortigen Armee kämpft, als Terrororganisation ein.

Hariri war wegen der Beteiligung der Hisbollah an der im Oktober 2016 gebildeten Regierung der nationalen Einheit im November von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman während eines Besuchs in Riad zum Rücktritt gezwungen worden. Erst auf internationalen Druck hin konnte Hariri nach Beirut zurückkehren, wo er seinen Rücktritt revidierte.


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