05.05.2018, 13:18 Uhr

Düsseldorf (AFP) Bericht: Fraktionsspitzen wollen Weg für Baukindergeld und Mietpreisbremse ebnen

Rohbau von Einfamilienhaus . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Hauke-Christian Dittrich (Foto: dpa/AFP/Archiv/Hauke-Christian Dittrich)Rohbau von Einfamilienhaus . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Hauke-Christian Dittrich (Foto: dpa/AFP/Archiv/Hauke-Christian Dittrich)

Noch keine Einigung im Streit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrer Klausurtagung Anfang kommender Woche endgültig den Weg für das staatliche Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse frei machen. Beide Themen sollten in einem Paket vereinbart werden, das auf Verbesserungen sowohl für den Immobilienerwerb als auch für Mieter ziele, berichtete die "Rheinische Post" am Samstag unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zeichnet sich hingegen weiter keine Einigung ab.

Das Baukindergeld solle nach dem Willen von Bauminister Horst Seehofer (CSU) über die staatliche KfW abgewickelt und noch im Jahr 2018 eingeführt werden, berichtete die "Rheinische Post". Voraussetzung für die Zustimmung der SPD sei, dass die Union gleichzeitig der Verschärfung der Mietpreisbremse zustimme. Vermieter sollen demnach über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten. Zudem solle die Umlagefähigkeit von Luxussanierungen auf Mieter stark eingeschränkt werden.

Voraussetzung für das Baukindergeld, das Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern soll, ist ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 75.000 Euro pro Jahr plus 15.000 Euro Freibetrag pro Kind. Dann soll das Baukindergeld über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gibt es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingegen weiter keine Einigung. Die bisherigen Gespräche innerhalb der Bundesregierung seien "konstruktiv, aber ohne Ergebnis" verlaufen, schrieb Spahn am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er wies damit einen Bericht zurück, wonach die große Koalition sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt habe.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bekräftigte bei Twitter, dass es noch "keinerlei Ergebnis" gebe. Die Gespräche innerhalb der Regierung seien "sehr schwierig, aber konstruktiv" gewesen. Die Beratungen sollten in den kommenden Tagen mit Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) sowie Seehofer fortgesetzt werden.

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Spahn, Braun sowie Barley und Giffey hätten sich darauf geeinigt, den Paragrafen 219a beizubehalten und um einen Ausnahmetatbestand zu ergänzen. Der zusätzliche Absatz solle gewährleisten, dass sich Frauen in entsprechenden Notlagen besser informieren können. Zum anderen solle er eine Strafverfolgung von Ärzten, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ausschließen.

Im Bundestag wird seit längerem über eine Streichung des Paragrafen 219a beraten. Die SPD setzt sich dafür ein, das in dem Gesetz festgeschriebene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen, CDU und CSU sträuben sich dagegen.

Die Fraktionsvorstände der großen Koalition treffen sich ab Montag zu einer zweitägigen Klausurtagung auf der Zugspitze und im oberbayerischen Murnau.


0 Kommentare