04.05.2018, 10:24 Uhr

Berlin (AFP) Altmaier stellt sich in Haushaltsstreit hinter Scholz

Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Paul Zinken (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Paul Zinken)Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Paul Zinken (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Paul Zinken)

Wirtschaftsminister hebt "überragende Bedeutung" von schwarzer Null hervor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Olaf Scholz hat meine volle Unterstützung", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der Finanzminister hält sich eindeutig an den Koalitionsvertrag." Die von Scholz angestrebte schwarze Null sei "eine Errungenschaft der letzten großen Koalition" und von "überragender Bedeutung für den Wohlstand in Deutschland."

Am Haushaltsentwurf des neuen Finanzministers hatte sich zuletzt ein Streit entzündet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten den Plänen nur unter Vorbehalt zu, da sie in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für ihre Ressorts verlangen als von Scholz vorgesehen.

Altmaier beteuerte nun in der "FAS", der vom Kabinett verabschiedete Haushalt setze "deutlich erkennbar investive und soziale Akzente". Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sandte zugleich ein Signal an von der Leyen und Müller: "Bei mutmaßlich gutem Verlauf der Wirtschaft werden wir Spielraum für höhere Investitionen erschließen, insbesondere auch in Verteidigung und Entwicklungspolitik."


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