04.05.2018, 11:10 Uhr

Washington (AFP) Ehemaliger VW-Chef Winterkorn wegen Dieselskandals in USA angeklagt

Ex-VW-Chef Winterkorn in den USA angeklagt. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Ex-VW-Chef Winterkorn in den USA angeklagt. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

US-Justizminister Sessions wirft Ex-Manager Betrug an Vereinigten Staaten vor

Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals will die US-Justiz den damaligen Konzernchef Martin Winterkorn zur Rechenschaft ziehen. Der 70-Jährige ist in den USA wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte angeklagt worden. Vorgeworfen wird ihm unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Winterkorns Verteidiger äußerte sich "erstaunt".

Das "Komplott" zur Umgehung der US-Gesetze habe sich über "den ganzen Weg bis zur Spitze des Unternehmens" erstreckt, erklärte US-Justizminister Jeff Sessions am Donnerstag. "Wenn Du die Vereinigten Staaten zu betrügen versuchst, dann wirst Du einen hohen Preis zahlen", warnte er.

In der Anklage durch ein Geschworenengremium im Bundesstaat Michigan werden Winterkorn Gesetzesverstöße in vier Punkten angelastet. Neben Hintergehung der US-Behörden beziehen sie sich auf die mutmaßlich betrügerische Verwendung von Telekommunikationsmitteln. Zusammen mit ihm wurden noch fünf weitere VW-Manager angeklagt.

Sie alle hätten "bewusst und absichtlich Betrug begangen", um die US-Abgasvorschriften zu umgehen, heißt es in der Anklageschrift. Winterkorn wird vorgeworfen, bereits im Mai 2014 in einem internen Memo über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Messwerte von Stickoxiden informiert worden zu sein.

Bei einer Krisensitzung der Konzernspitze im Juli 2015 sei er dann erneut mit Fakten zu den Tricksereien konfrontiert worden. Trotz der Hinweise seiner Mitarbeiter habe sich Winterkorn beide Male entschieden, die Betrügereien fortzusetzen.

Volkswagen gab erst im September 2015 unter dem Druck der US-Behörden zu, weltweit in rund elf Millionen Dieselautos unterschiedlicher Marken die illegale Software eingebaut zu haben. Sie verringert den Ausstoß der Stickoxide bei standardisierten Tests, nicht aber im Normalbetrieb auf der Straße.

Winterkorn trat kurz danach zurück. Er hat jedoch stets bestritten, von den Betrügereien frühzeitig erfahren zu haben - so auch bei seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages Anfang 2017.

VW erklärte, das Unternehme kooperiere "weiterhin vollumfänglich mit dem US-Justizministerium in Bezug auf Handlungen von Individuen". "Nicht angemessen" sei aber, "zu individuellen Verfahren Stellung zu nehmen". Auch das Land Niedersachsen, zu 20 Prozent an VW beteiligt und mit zwei Regierungsmitgliedern im Aufsichtsrat vertreten, hielt sich bedeckt: Die Aufsichtsratsmitglieder sähen "aus Respekt vor den Verfahren der US-Justizbehörden" von einer Bewertung ab.

Winterkorns Verteidiger Felix Dörr sagte dem "Handelsblatt": "Wir sind über die Anklage erstaunt. Die Anklageschrift nehmen wir zur Kenntnis. Das weitere Vorgehen werden wir klären." Dörr arbeitet mit dem US-Verteidiger Steven Molo zusammen, der Winterkorn in den USA vertritt.

Die Anklage in den USA dürfte für Winterkorn voraussichtlich keine unmittelbaren Folgen haben - außer für seine Reisepläne. Deutschland liefert seine Staatsbürger nicht an andere Länder aus, in ihrem Heimatland befinden sie sich außerhalb des Zugriffs der US-Justiz.

Bei der Opposition stieß die US-Anklage auf Zustimmung. Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich "beeindruckt, mit welchem Nachdruck der Abgasbetrug zulasten von Verbrauchern und Umwelt in den USA verfolgt wird". In Deutschland dagegen ließen die "Möchtegern-Law-and-Order-Boys von der CSU im zuständigen Verkehrsministerium die Autobosse mit ein paar Software-Updates davonkommen".

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Theurer, nannte die Klage einen "erneuten Weckruf" für VW und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), für mehr Transparenz und Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie zu sorgen. VW müsse als Hauptverursacher des Dieselskandals "endlich" mit gutem Beispiel vorangehen und die Kosten für die notwendigen Hardware-Nachrüstungen übernehmen, sagte er AFP.

Linken-Politiker Klaus Ernst nannte die Anklage "überfällig". Es seien nicht einzelne Ingenieure gewesen, die "den massenhaften Betrug in einem Weltkonzern auf die Beine gestellt haben". Es sei unvorstellbar, dass die Führungsspitze des Konzerns nichts von diesen "Machenschaften" gewusst habe. Die US-Anklage sei ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz und Politik.


0 Kommentare