03.05.2018, 13:02 Uhr

Berlin (AFP) Heil setzt Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" ein

Heil (M.) mit den Kommissionsvorsitzenden Lösekrug-Möller und Schiewerling. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Ralf Hirschberger)Heil (M.) mit den Kommissionsvorsitzenden Lösekrug-Möller und Schiewerling. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Ralf Hirschberger)

Expertengremium soll bis März 2020 Vorschläge unterbreiten

Das Ziel ist eine zukunftsfähige Alterssicherung: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von Union und Sozialdemokraten vereinbarte Rentenkommission eingesetzt. "Die Aufgabe ist es, Armut im Alter zu vermeiden und die Grundlage der Alterssicherung zukunftsfähig zu erneuern", sagte Heil am Donnerstag bei der Vorstellung des Gremiums. Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" soll bis März 2020 ihren Bericht zur Zukunft des Rentensystems vorlegen.

Auf Grundlage der Kommissionsvorschläge wolle die Regierung "möglichst noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für einen verlässlichen Generationenvertrag stellen", sagte Heil. "Wir brauchen eine Rentenpolitik für heute, für morgen und auch für übermorgen, auf die sich Großeltern, Eltern und Enkel auch verlassen können." Wegen des demografischen Wandels und der Veränderungen der Arbeitswelt stehe das Rentensystem vor "sehr, sehr großen Herausforderungen".

Die Rentenkommission soll sich laut Koalitionsvertrag "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen".

Die Leitung übernehmen für die SPD die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und für die Union der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling (CDU). Dem zehnköpfigen Gremium gehören zudem weitere Politiker von Union und SPD, Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft an.

"Wir haben keine Denkverbote", bekräftigte Lösekrug-Möller auf die Frage, wie weit die vorgeschlagenen Veränderungen des Rentensystems gehen könnten. In der Kommission säßen Vertreter mit den "unterschiedlichsten Positionen".

Heil sagte aber, die Alterssicherungspolitik vertrage "keinen Extremismus". Er wolle den Empfehlungen der Kommission zwar nicht vorgreifen, sagte der Arbeitsminister. Aber: "Dass wir 2025 mit einem Schalter ein ganz neues System haben, glaube ich nicht."

Der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke - Mitglied der neuen Kommission - mahnte, das Gremium könne nur der "rentenpolitische Auftakt sein". "Wir wollen sehr zügig auch ganz konkret in Euro und Cent die soziale Lage der Menschen verbessern", erklärte Stracke.

Der Arbeitsminister müsse deswegen "sehr bald" Gesetzesinitiativen über die im Koalitionsvertrag verabredeten Leistungsverbesserungen vorlegen, etwa bei der Mütterrente und den Erwerbsminderungsrenten. Heil kündigte an, bis zum Sommer ein "Paket" zum Thema Rente, aber auch zur Arbeitslosenversicherung vorzulegen.

Dagegen warnte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, die Bundesregierung dürfe "jetzt nicht bereits vorab neue milliardenschwere Leistungsausweitungen beschließen, deren langfristige Finanzierbarkeit ungeklärt ist." Zunächst müssten die Ergebnisse der Kommission abgewartet werden.

Als "schlechten Witz" bezeichnete der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, das Vorgehen der großen Koalition: "Zuerst werden teure Wahlkampfgeschenke gemacht und die Rentenformel dauerhaft zulasten der jüngeren Generation manipuliert. Und danach darf die Rentenkommission sich Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll."

Kritik wurde auch an der Zusammensetzung der Kommission laut: Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, bemängelte, dass dem Gremium keine Oppositionsvertreter angehören.

Heil sagte zur Zusammensetzung, er habe die Wahl gehabt zwischen einer "Riesenveranstaltung", die vermutlich zu keinem Ergebnis gekommen wäre, und einer "schlagkräftigen Truppe". Alle Parteien könnten aber Vorschläge in die Kommissionsarbeit einbringen.


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