03.05.2018, 13:26 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer rechnet mit rechtzeitiger Regelung zum Familiennachzug

Seehofer rechnet mit rechtzeitiger Regelung zum Familiennachzug. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner)Seehofer rechnet mit rechtzeitiger Regelung zum Familiennachzug. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Swen Pförtner)

Monatliches Kontingent von 1000 soll anfangs flexibel gehandhabt werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zuversichtlich, das Gesetz zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz trotz der jüngsten Kontroversen bis zum Sommer unter Dach und Fach zu bringen. Die Neuregelung solle kommende Woche ins Bundeskabinett, um bis Anfang August Bundestag und Bundesrat passieren zu können, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Nach seinen Worten soll es in der Anfangsphase möglich sein, die vereinbarte Zahl für die Aufnahme von 1000 Angehörigen monatlich zu überschreiten, wenn sie zuvor unterschritten worden war. Ab Januar 2019 soll dann aber die feste Zahl von 1000 Nachzüglern pro Monat gelten.

Wer nachziehen darf, soll Seehofer zufolge das Bundesverwaltungsamt festlegen. Für die Visa-Erteilung ist dann das Auswärtige Amt zuständig.

SPD und Flüchtlingsorganisationen hatten zuvor die Befürchtung geäußert, mit Seehofers Gesetz könnte das monatliche Kontingent von 1000 Nachzüglern unterschritten werden. Seehofer verteidigte seine Vorlage gegen Kritik. "Der Gesetzentwurf war von Anfang an vollkommen konform mit dem Koalitionsvertrag", sagte er.


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