02.05.2018, 06:58 Uhr

Berlin (AFP) Medien: Haushaltsplanung sieht weniger Investitionen des Bundes vor

Finanzminister Olaf Scholz. Quelle: AFP/Archiv/STR (Foto: AFP/Archiv/STR)Finanzminister Olaf Scholz. Quelle: AFP/Archiv/STR (Foto: AFP/Archiv/STR)

Ausgaben sollen demnach bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen will der Bund Medienberichten zufolge die öffentlichen Investitionen herunterfahren. In der Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei vorgesehen, die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu drosseln, berichten "Süddeutsche Zeitung" und "Handelsblatt" übereinstimmend. Über den Entwurf zur Finanzplanung berät am Mittwoch das Kabinett.

Der geplante Rückgang der Investitionen kommt überraschend. Die große Koalition hatte sich bei ihrem Amtsantritt Mitte März unter anderem zum Ausbau der Straßen, Schienen, Netzen und Bildungseinrichtungen bekannt. Laut "Handelsblatt" sollen die Investitionen 2019 noch leicht auf 37,9 Milliarden Euro ansteigen, um dann 2020 auf 37,1 und 2021 auf 34,8 Milliarden Euro zu sinken. Im Jahr 2022 sollen sie demnach nur noch bei 33,5 Milliarden Euro liegen.

Die öffentlichen Investitionen zählen nur teilweise zu den prioritären Maßnahmen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Für diese Maßnahmen sind laut Bericht der "SZ" insgesamt 46 Milliarden Euro vorgesehen, darunter zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben seien dagegen reine Transferleistungen.

Ziel der Bundesregierung sei es, die prioritären Maßnahmen "vollständig umzusetzen und gleichzeitig den Bundeshaushalt auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auszugleichen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Entwurf von Scholz.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Haushaltsplanung. "Jetzt wäre die Zeit für private und öffentliche Investitionen in Deutschlands Zukunft. Union und SPD lassen die Chance verstreichen, mit Entlastungen und Investitionen unser Land fit für die 2020er-Jahre zu machen“, sagte Lindner der "SZ".

Nach Ansicht des Grünen-Haushaltspolitikers Tobias Lindner fährt die große Koalition "mit dieser historisch niedrigen Investitionsquote auf Verschleiß". Die "teilweise wahllosen Ausgabenprogramme" im Koalitionsvertrag würden sich zum Ende der Wahlperiode rächen, sagte er der Zeitung.


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