01.05.2018, 11:25 Uhr

Berlin (AFP) Klein fordert Antisemitismus-Beauftragte auch auf Länderebene

Antisemitismus-Beauftragter Klein. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)Antisemitismus-Beauftragter Klein. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)

Neuer Beauftragter seit Dienstag offiziell im Amt

Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für die Einsetzung solcher Beauftragter auf Länderebene in allen Bundesländern ausgesprochen. "Ich würde jedes Bundesland ermuntern, so einen Beauftragten einzusetzen. In Hessen wird das schon sehr ernsthaft diskutiert, in Berlin auch", sagte Klein der Nachrichtenagentur AFP. Der Beauftragte, der am Dienstag offiziell sein Amt antrat, will sich dafür einsetzen, jüdisches Leben in Deutschland "sichtbarer, normaler" zu machen.

Angesichts der großen Länderzuständigkeiten in dem Bereich würden Beauftragte auf Länderebene die Arbeit "unkomplizierter" machen, sagte Klein. Derzeit gibt es Antisemitismus-Beauftragte auf Länderebene in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Klein, dessen volle Amtsbezeichnung "Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus" lautet, trat sein Amt offiziell am Dienstag im Bundesinnenministerium an.

Finanzielle Einwände sieht Klein nicht, denn es sei "nicht nötig, neue Superbehörden aufzuziehen". Ähnlich wie in Stuttgart, wo der bereits seit 2003 im Staatsministerium arbeitende Religionswissenschaftler Michael Blume das Amt des Beauftragten übernommen hat, könne dies auch andernorts durch eine Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs erfolgen. Blume ist auch für Kommunen, Kirchen- und Moscheegemeinden sowie Bildungseinrichtungen zuständig.

Als ein Ziel seiner eigenen Arbeit nannte der 1968 in Darmstadt geborene Jurist im Gespräch mit AFP, "dass die Menschen in Deutschland jüdisches Leben stärker als Teil ihrer eigenen Kultur wahrnehmen". Der erste Teil seiner neuen Amtsbezeichnung sei in den vergangenen Wochen ein wenig in den Hintergrund getreten. Stattdessen habe leider Antisemitismus die öffentliche Debatte bestimmt.

"Die besonderen Vorfälle in den vergangenen Tagen haben diesen Teil in den Vordergrund rücken lassen", sagte Klein. "Ich hoffe natürlich, dass ich auch dem ersten Teil meines Titels genügend Beachtung schenken kann." Klein bezog sich auf die Echo-Preisverleihung an zwei Musiker, deren Texte antisemitisch sind, und die Attacke auf einen Kippa-Träger in Berlin.

Um jüdisches Leben sichtbarer zu machen, will Klein auch die jüdischen Gemeinden in Deutschland stärker in die Pflicht nehmen. "Das beruht auf Gegenseitigkeit", betonte er. "Ich werde auch die jüdischen Gemeinden und Kulturträger ermuntern, sich stärker zu öffnen, Nicht-Juden einzuladen und Begegnungen zu schaffen. Da sind auch die jüdischen Gemeinden gefordert", sagte der Bundesbeauftragte AFP. Als weitere Ansatzpunkte nannte er etwa Schulprojekte zur Erkundung jüdischer Vergangenheit am Wohnort.

Zugleich sprach sich Klein dafür aus, die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sowie den Kampf gegen Antisemitismus ähnlich wie das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson zu erheben. "Die Erweiterung würde ich in jedem Fall befürworten", sagte Klein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2008 erstmals in einer Rede vor der Knesset in Jerusalem betont, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung, für ihn gelte der Kurs "Null Toleranz gegenüber Antisemitismus in jeder Form". Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Deutschland sei es seiner Geschichte und seinen jüdischen und israelischen Freunden schuldig, "nicht wegzuschauen" und klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Bild"-Zeitung, wer jüdisches Leben in Deutschland ablehne oder das Existenzrecht Israels in Frage stelle, "wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen".


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