30.04.2018, 11:47 Uhr

Berlin (AFP) Altmaier plädiert für weitere Verhandlungen im Zollstreit mit den USA

Wirtschaftsminister Altmaier. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Paul Zinken (Foto: dpa/AFP/Archiv/Paul Zinken)Wirtschaftsminister Altmaier. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Paul Zinken (Foto: dpa/AFP/Archiv/Paul Zinken)

Trump will bis Dienstag über mögliche weitere Ausnahmen für die EU entscheiden

Kurz vor dem möglichen Ende der Schonfrist für die Europäische Union bei den US-Strafzöllen hat sich die Bundesregierung noch einmal energisch für Verhandlungen eingesetzt. "Wir müssen weiter verhandeln, ganz egal, was morgen geschieht", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. EU-Kommissar Günther Oettinger schlug ein neues Zoll-Abkommen der EU mit den USA vor - eine Art "TTIP Light".

US-Präsident Donald Trump will bis Dienstag entscheiden, ob die EU weiter von hohen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Er hatte sie im März verhängt, wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada, Südkorea und Mexiko davon aber vorübergehend ausgenommen, allerdings nur bis zum 1. Mai.

Europa müsse den USA ein "konkretes Angebot vorlegen", auf dessen Grundlage weiter verhandelt werden könne, sagte Altmaier. Die EU hat für den Fall von Strafzöllen eigene Maßnahmen vorbereitet, und zwar nach den Worten von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine "dreifache Reaktion". Denkbar sind eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren.

Ob diese Maßnahmen "angewendet werden und in Kraft treten", werde abhängig von den Entwicklungen der kommenden Tage und Wochen "gemeinsam auf europäischer Ebene" entschieden, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Er werde sich dafür einsetzen, dass die EU geschlossen agiere. Letztlich trügen alle eine Verantwortung dafür, "dass es nicht zu einem Zollwettlauf kommt, bei dem am Ende alle verlieren und niemand gewinnt".

EU-Kommissar Oettinger schlug rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das TTIP-Freihandelsabkommen vor. Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen solle, müsse Trump zunächst die Strafzölle auf Stahl und Aluminium vom Tisch nehmen, sagte er der "Rheinischen Post". "Dann könnte man im zweiten Schritt auf der Grundlage der TTIP-Vorentwürfe, aber beschränkt auf die Zölle eine Lösung verhandeln." Ein umfassendes Abkommen zur Senkung aller Zölle sei sinnvoll.

Außenhandelspräsident Holger Bingmann sagte der "Bild"-Zeitung, er sehe eine Chance für ein "TTIP Light". Er könne sich vorstellen, dass Trump die Zoll-Ausnahmen für die EU noch einmal verlängere, um in dieser Zeit an einer neuen Vereinbarung zu arbeiten.

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, begrüßte den Vorstoß ebenfalls. Solch ein Abkommen "wäre viel besser als ein drohender Handelskrieg und auch besser als der Status quo", sagte er der "Welt". "In der Tat könnte ein Freihandelsabkommen mit den USA Teil einer Lösung sein", sagte auch Gabriel Felbermayr vom Münchener Ifo-Institut. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, bezeichnete die Idee als "charmant". Damit werde Trumps Kritik in eine "beiderseitige Vertragslösung überführt".

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen vor, "keine Instrumente" entwickelt zu haben, "die USA unter Druck zu setzen". "Kosten-Nutzen-Rechnungen sind die einzige Sprache, die Donald Trump versteht", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Wer einen Handelskrieg androhe, dem müsse gezeigt werden, "was das auch für ihn zur Folge haben kann".


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