30.04.2018, 17:38 Uhr

London (AFP) May erleidet mit Rücktritt von Innenministerin Rudd weiteren schweren Schlag


Ministerin gibt in Skandal um karibische Einwanderer ihren Posten auf

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit dem Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd im Skandal um karibische Einwanderer erneut einen schweren Schlag erlitten. Die May-Vertraute gab zu, einen Parlamentsausschuss hinsichtlich der Pläne für Abschiebungen "versehentlich getäuscht" zu haben. Zu Rudds Nachfolger ernannte die konservative Regierungschefin am Montag den bislang für die Kommunen zuständigen Minister Sajid Javid.

Jeremy Corbyn, der Chef der oppositionellen Labour-Partei, forderte May auf, die Fragen rund um Rudds Amtsführung zu beantworten. Mehrere Labour-Abgeordnete forderten Mays Rücktritt.

Der 48-jährige Javid, Sohn eines pakistanischen Busfahrers, beantwortete unterdessen die Fragen der Abgeordneten. Als eine seiner dringlichsten Aufgaben bezeichnete er es, eine Einwanderungspolitik sicherzustellen, "die fair ist und Menschen mit Respekt und Anstand behandelt". Er werde dafür alles tun, versprach er. Erst am Sonntag hatte sich Javid in der Zeitung "Sunday Telegraph" verbittert über die Windrush-Affäre gezeigt.

Javid arbeitete einst als Investmentbanker für die Deutsche Bank und hatte in den vergangenen Jahren mehrere Kabinettsposten inne. Er ist der erste britische Innenminister mit Migrationshintergrund. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Juni, aus der May deutlich geschwächt hervorging, musste die Premierministerin ihr Kabinett wegen Rücktritten wiederholt umbilden. Im Parlament verfügt sie nur über eine sehr knappe Mehrheit.

Rudd war wegen der sogenannten Windrush-Affäre um den Umgang mit Einwanderern aus der Karibik unter Druck geraten. Den Abgeordneten des Innenausschusses hatte die 54-Jährige kürzlich gesagt, es gebe keine Zielvorgaben für die Ausweisung von als illegal eingestuften Migranten. Später wurden jedoch Dokumente bekannt, aus denen hervorging, dass solche Pläne existierten.

"Ich hätte darüber Bescheid wissen müssen, und ich übernehme die volle Verantwortung für die Tatsache, dass dem nicht so war", schrieb Rudd in ihrem von May angenommenen Rücktrittsgesuch.

In der Windrush-Affäre geht es um den Umgang mit Einwanderern aus Karibikstaaten des Commonwealth, die nach dem Zweiten Weltkrieg legal nach Großbritannien gekommen waren und beim Wiederaufbau des Landes halfen. Die "Windrush" war das Schiff, das 1948 eine erste Gruppe von Karibik-Einwanderern nach Großbritannien brachte.

Den Einwanderern wurde 1971 das Bleiberecht zugesprochen. Viele machten ihren Status aber nie offiziell - häufig, weil sie als Kinder mit ihren Eltern nach Großbritannien gekommen und über den Reisepass ihrer Eltern mitgereist waren.

Im Zuge von Gesetzesverschärfungen der britischen Regierung gerieten zuletzt auch diese Migranten und ihre Nachfahren in den Fokus der Behörden. Ohne gültige Papiere drohte ihnen die Abschiebung - es sei denn, sie konnten Belege für jedes Jahr vorweisen, das sie in Großbritannien lebten.

Unter den Einwanderern aus der Karibik lösten die Maßnahmen große Ängste aus. Einige verloren ihre Arbeit oder verschuldeten sich, als sie versuchten, ihren Status nachzuweisen. May entschuldigte sich zuletzt bei den Karibikstaaten aus dem Commonwealth. Als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 unter Premierminister David Cameron war sie selbst maßgeblich für Verschärfungen des Einwanderungsrechts verantwortlich. Noch am Freitag hatte sie Rudd ihr "vollständiges Vertrauen" ausgesprochen.

Am Donnerstag finden in England Kommunalwahlen statt. Mays konservativen Tories droht eine schwere Niederlage unter anderem in London. Mehrere konservative Gemeinderäte könnten an die Labour-Partei gehen.


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