29.04.2018, 17:25 Uhr

Berlin (AFP) SPD-Haushaltspolitiker Kahrs weist Budget-Nachforderungen von der Leyens zurück

Ursula von der Leyen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Ursula von der Leyen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

"Bundeswehr hat kein Finanzierungsproblem, sondern Strukturproblem"

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr scharf zurückgewiesen. Das von der Union geführte Ministerium sei aufgrund struktureller Mängel seit Jahren nicht in der Lage, die zur Verfügung stehenden Gelder überhaupt auszugeben, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). So habe das Verteidigungsministerium eine Milliarde Euro aus dem Haushalt 2017 zurückgegeben.

"Das Kernproblem ist, dass das Ministerium große Probleme hat, irgendetwas über die Rampe zu bekommen", sagte Kahrs. "Das zeigt sich leider am schlechten Zustand der Bundeswehr." Von der Leyen habe trotz gegenteiliger Ankündigungen die Beschaffungsmängel nicht abstellen können. "Das soll sie erst einmal in den Griff bekommen. Dann können wir über mehr Geld reden", sagte Kahrs. "Die Bundeswehr hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein gravierendes Strukturproblem."

Von der Leyen fordert laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" zwölf Millionen Euro mehr Geld für die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode und damit deutlich mehr als im Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen.

Eine von US-Präsident Donald Trump geforderte Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das von den Nato-Staaten bis 2024 angestrebte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hält Kahrs für unbezahlbar. Kein künftiger Haushalt würde das verkraften, ohne bei Bildung, Infrastruktur oder Entwicklungshilfe massiv den Rotstift anzusetzen, sagte er. Das sei mit der SPD nicht zu machen.


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