29.04.2018, 12:35 Uhr

Berlin (AFP) DGB fordert von Bundesregierung mehr Mut in der Sozialpolitik

DGB fordert von Bundesregierung mehr Unterstützung der Arbeitnehmer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Franziska Kraufmann (Foto: dpa/AFP/Archiv/Franziska Kraufmann)DGB fordert von Bundesregierung mehr Unterstützung der Arbeitnehmer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Franziska Kraufmann (Foto: dpa/AFP/Archiv/Franziska Kraufmann)

Gewerkschaftsaufruf zum 1. Mai: Bisherige Pläne reichen nicht

Zum Maifeiertag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung mehr Mut bei der Umsetzung einer besseren Sozialpolitik gefordert. Die Pläne der Koalition etwa in der Pflege oder bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen könnten "nur der erste Schritt sein", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Aufruf des DGB zum 1. Mai. "Sie muss mutiger werden."

"Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt", heißt es weiter. Das, was sich die Koalition bisher vorgenommen habe, reiche nicht. Als Beispiel verwies der DGB auf die Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, beim Rückkehrrecht auf Vollzeit und bei den Investitionen in Bildung und Wohnen.

Kein Mensch solle sich fragen müssen, "ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen", erklärte der DGB. Er forderte für mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen und ein Ende der Niedriglöhne, Mini- und Midijobs. Diese seien "keine Perspektive für die Zukunft".

Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit". Die zentrale Mai-Kundgebung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann findet am Dienstag in Nürnberg statt.

Wie das Arbeitsministerium unterdessen auf eine Anfrage der Linken mitteilte, verdienen knapp 3,7 Millionen Beschäftigte mit Vollzeitjob weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das entspricht 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen lag der Anteil bei 14,7 Prozent, im Osten bei 31,2 Prozent.

"Es ist ein Skandal, dass insbesondere der Osten weiterhin so deutlich abgehängt ist", kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann. "Die Bundesregierung muss sich für die weitere Angleichung der Löhne einsetzen." Sie forderte eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und ein Ende für "systematische Niedriglohnbeschäftigung" wie Leiharbeit.

Auch Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte, den Mindestlohn "spürbar" anzuheben. Auf dem Arbeitsmarkt gehe es "alles andere als gerecht zu. "1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen", kritisierte Müller-Gemmeke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies in ihrem wöchentlichen Podcast darauf, dass die Koalition insgesamt vier Milliarden Euro in die Förderung des sozialen Arbeitsmarkts investieren will - etwa in Form von Lohnkostenzuschüssen für diejenigen, die sonst nicht allein in den ersten Arbeitsmarkt kommen. "Ich verspreche mir von diesem Programm, dass wir wirklich gute Erfolge erzielen", sagte Merkel. Zugleich bekräftigte sie das Ziel, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte, Ziel sei es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. "Jeder Euro der Menschen hilft, wieder Fuß durch eine Beschäftigung zu fassen, ist mehr als gut angelegt."


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