29.04.2018, 08:00 Uhr

Berlin (AFP) Kanzleramtschef: Wir wollen am Straßenrand keine Werbung für Abtreibungskliniken

Helge Braun. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Helge Braun. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Braun erwartet Einigung mit SPD zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

In der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Position der Union bekräftigt, die sich gegen eine Streichung des betreffenden Paragrafen 219a wehrt. "Eine Abschaffung des Paragrafen kann ich mir nicht vorstellen", sagte Braun der "Bild am Sonntag. "Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibungskliniken geworben wird, wie ich sie schon in anderen Ländern gesehen habe."

Während die SPD das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen will, sträubt sich die Union dagegen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der einen Kompromiss zwischen den Positionen der Koalitionspartner darstellen soll.

Braun äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition eine Lösung findet. "Einig sind sich Union und SPD, dass wir Informationen für betroffene Frauen zur Verfügung stellen wollen und den Ärzten Rechtssicherheit garantieren wollen", sagte der Kanzleramtschef. Eine Streichung des Paragrafen sei "nicht unbedingt" erforderlich, um beides zu erreichen.

Am Mittwoch hatten Barley und Braun gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) über das Thema beraten. Ein Sprecher Barleys teilte im Anschluss mit, es habe ein "gutes Gespräch" gegeben.

Der Konflikt könnte die Koalition schwer belasten. Der SPD-Vorstand hat der Union ein Ultimatum bis zum Herbst gestellt: Wenn die Verhandlungen bis dahin keinen Erfolg haben, werde die SPD mit "reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten" nach einer Lösung suchen. In der Union rief diese Drohung mit einer Zusammenarbeit mit der Opposition Empörung hervor.


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