29.04.2018, 13:54 Uhr

Berlin (AFP) Europäer wappnen sich für Trumps Entscheidung zu Strafzöllen


Merkel stimmt mit Macron und May Gegenmaßnahmen ab

Angesichts der nahenden Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über Strafzölle wächst in der Europäischen Union die Sorge vor einem Handelskrieg. Sollte die EU nicht dauerhaft von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden, will sie entschlossene Gegenmaßnahmen treffen. Diese Haltung stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende in Telefonaten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May ab.

Merkel, Macron und May seien sich einig gewesen, "dass die Vereinigten Staaten keine handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union ergreifen sollten", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag. Im Fall von US-Strafzöllen gegen die EU sollte diese bereit sein, "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten". Merkel hatte laut Seibert am Samstag mit Macron und am Sonntag mit May telefoniert.

Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström drohte den USA am Wochenende Gegenmaßnahmen an, sollte die EU nicht "dauerhaft und bedingungslos" von den Zöllen ausgenommen werden.

Trump will bis Dienstag darüber entscheiden, ob die EU weiter von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Der US-Präsident hatte im März solche Strafzölle verhängt, wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada, Südkorea und Mexiko davon aber vorübergehend ausgenommen - bis zum 1. Mai.

Die EU will eine dauerhafte Befreiung von den Zöllen erreichen. "Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene", sagte Handelskommissarin Malmström der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bei einem Scheitern der europäischen Bemühungen bereite die EU aber "eine dreifache Reaktion" vor, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) "kompatibel" sei.

Die Kommission hat bereits mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: Eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf amerikanische Waren. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whisky und Harley-Davidson-Motorräder.

"Die angedrohten amerikanischen Strafzölle bleiben eine große Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis", warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Samstag. Von den Ergebnissen der USA-Reise von Bundeskanzlerin Merkel zeigte Kempf sich enttäuscht: Das Treffen mit Trump habe "keine sichtbare Annäherung in den Streitpunkten zwischen Deutschland und den USA gebracht".

Merkel hatte am Freitag bei ihrem Besuch im Weißen Haus ebenso wie kurz zuvor Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für einen Verzicht der USA auf Strafzölle gegen die EU geworben. Festlegen wollte sich der US-Präsident, der Anhänger einer protektionistischen Handelspolitik ist, aber nicht. Merkel sagte nach dem Treffen mit Trump lediglich: "Der Präsident wird entscheiden."

Die Bundesregierung hat Bereitschaft signalisiert, über die Gestaltung der Industriezölle zwischen den USA und der Europäischen Union insgesamt neu nachzudenken - wenn Trump die EU dauerhaft von den Strafzöllen ausnimmt.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer warb im "Handelsblatt" für einen "gegenseitigen Zollverzicht". Tatsächlich sei der gewichtete Zollsatz der EU gegenüber den USA "merklich höher als umgekehrt". Ideal wäre eine "Revitalisierung" des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich mahnte in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) ein geschlossenes Vorgehen der Europäer im Falle von US-Strafzöllen an. Es dürfe "nicht dazu kommen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten versuchen, separate Lösungen zu erreichen".

Die Handelsbeziehungen zu den USA waren auch Thema beim EU-Finanzministertreffen am Samstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna warnte vor einer "Eskalation" des Handelsstreits mit den USA wegen EU-Plänen zur stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook. Es müsse deswegen "schnell mit den Amerikanern" über die Steuerfrage gesprochen werden.


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