28.04.2018, 11:48 Uhr

Berlin (AFP) Antisemitismus-Beauftragter will Meldestellen für Übergriffe auf Juden

Felix Klein. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)Felix Klein. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)

Klein für bundeseinheitliches Meldesystem und Erweiterung von Straftatbeständen

Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will in jüdischen Gemeinden Stellen für die Meldung antisemitischer Übergriffe schaffen. Einen Vorschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, aufgreifend sagte Klein der Nachrichtenagentur AFP: "Dort sollen Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle eingerichtet werden." Klein forderte "ein bundeseinheitliches System zur Meldung antisemitischer Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze". Das gebe es bisher noch nicht.

Die Anlaufstellen in jüdischen Gemeinden könnten Hemmschwellen bei der Meldung senken helfen, sagte Klein. "Vielleicht gibt es dann nicht so eine Hemmung wie bei einer Polizeiwache. Dann sollte das gesammelt werden und in jedem Bundesland eine Landespolizeidienststelle im Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde die Fälle durchgehen."

So lasse sich auch eine "Bewertung" vornehmen, "was ein echter Vorfall war und was vielleicht noch unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt". Das könne klären helfen: "Wo ist der Antisemitismus zu verorten, um dann eine passgenaue Strategie zu entwickeln."

"Wir haben bisher überhaupt nur die polizeiliche Kriminalstatistik, die ja sagt, etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten sind rechtsradikal motiviert", sagte Klein der AFP. Die Betroffenen würden aber etwas anderes sagen, was die subjektive Bedrohungslage angehe.

"Es ist vielfach geäußert worden, dass der muslimisch motivierte Antisemitismus stärker geworden ist. Dem werde ich auf den Grund gehen", kündigte Klein an. Für 2017 wies die polizeiliche Kriminalstatistik rund 1500 antisemitische Straftaten aus.

Mit Blick auf die antisemitische Gürtel-Attacke auf einen Kippa-tragenden jungen Mann in Berlin vom 17. April, die über Deutschland hinaus für Aufsehen sorgte, forderte Klein eine Diskussion über die rechtliche Behandlung derartiger Vorfälle: "Es ist ja mehr als nur eine Körperverletzung, da sich hier eine ganz besondere Gesinnung zeigt. Die Frage ist, ob man den Straftatbestand eventuell entsprechend erweitern oder verschärfen kann. Etwa für Körperverletzungen, die aus politischer Hassmotivation heraus begangen werden." Das gelte "natürlich nicht nur bei antisemitischer Motivation, sondern allgemein".

"Wenn wir genau hinsehen beim Antisemitismus, kann das sehr positive Auswirkungen auch auf die Bekämpfung anderer Formen gruppenspezifischer Diskriminierung haben", sagte Klein der AFP. Klein, dessen volle Amtsbezeichnung Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus lautet, tritt sein Amt offiziell am 1. Mai an. Sein Amt ist im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich besorgt über die neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland. "Antisemitismus hat in unserem Land ein neues Ausmaß erreicht", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Wir als Deutsche haben eine besondere Verantwortung, dem mit allen erdenklichen Mitteln zu begegnen."


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