27.04.2018, 17:06 Uhr

Berlin (AFP) Finanzminister Scholz plant 2019 Ausgaben von 356,1 Milliarden Euro

Bundeshaushalt soll 2019 um 4,4 Prozent ansteigen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger)Bundeshaushalt soll 2019 um 4,4 Prozent ansteigen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger)

Verteidigungsausgaben steigen an - Nato-Ziel trotzdem deutlich verfehlt

Der Bundeshaushalt soll nach ersten Planungen im kommenden Jahr auf einen Umfang von 356,1 Milliarden Euro ansteigen. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr, wie aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2019 hervorgeht. Der Verteidigungshaushalt steigt deutlich an, das Nato-Ziel, die Ausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, wird im kommenden Jahr jedoch weiterhin deutlich verfehlt.

"Wir setzen mit dem Plan den Koalitionsvertrag um", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen zu dem Entwurf. Über dem Haushalt stehe zudem die "ganz große Überschrift", dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Der Bundeshaushalt ist seit 2014 ohne neue Schulden ausgeglichen und auch für die kommenden Jahre sei die "schwarze Null gesetzt", hieß es.

Für die im Koalitionsvertrag der neuen Regierung vereinbarten "Prioritären Maßnahmen" sind zudem für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt knapp 46 Milliarden Euro für sechs Schwerpunktbereiche vorgesehen. Dazu gehören etwa die Ganztagsbetreuung und der Breitbandausbau, die Erhöhung des Kindergelds und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Pläne seien an dieser Stelle ein "Signal an die Länder", dass das Geld da sei und eingesetzt werde, hieß es in Regierungskreisen.

Die Verteidigungsausgaben sollen nach der bisherigen Planung von rund 38,93 Milliarden Euro in diesem auf 42,25 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Auch in den beiden Jahren danach ist eine Steigerung vorgesehen. Das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wird damit jedoch verfehlt: Gemessen an der jüngsten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung würde der Anteil in diesem und nächstem Jahr nur rund 1,2 Prozent betragen. Besonders aus den USA kommt immer wieder die Forderung, die Ausgaben entsprechend nach oben zu schrauben.

Beim Schuldenstand geht die Regierung weiterhin von einer rückläufigen Quote aus: Den Plänen zufolge soll 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder ein Stand von unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden. Damit würde Deutschland wieder den EU-Regeln zur Haushaltsstabilität entsprechen. Die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.


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