27.04.2018, 10:05 Uhr

Karlsruhe (AFP) Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind zulässig

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)

Bundesverfassungsgericht weist Klage von Bayern-Fan ab

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Solche Verbote könnten auch ohne den Nachweis einer Straftat verhängt werden, wenn es eine auf Tatsachen gestützte Sorge künftiger Störungen gebe, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter. Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Fans des FC Bayern München gegen ein gegen ihn verhängtes Stadionverbot als unbegründet zurück.

Als Vorgabe für das Verhängen solch eines Verbots verlangte das Bundesverfassungsgericht aber, dass die Betroffenen angehört werden müssten. Auf Verlangen sei ihnen zudem eine Begründung für das Verbot mitzuteilen.

Der Kläger hatte 2006 als 16-Jähriger ein Auswärtsspiel des FC Bayern beim MSV Duisburg besucht. Nach dem Abpfiff kam es aus einer Fangruppe des FC Bayern heraus zu einer körperlichen und verbalen Auseinandersetzung mit Duisburg-Fans, an denen auch der Betroffene beteiligt war.

Ein Ermittlungsverfahren gegen den Bayern-Fan wegen Landfriedensbruchs wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dennoch sprach der MSV Duisburg auf Anregung der örtlichen Polizei bis 2008 ein bundesweites Stadionverbot aus. Der FC Bayern schloss den Fan außerdem aus dem Verein aus und kündigte ihm seine Dauerkarte.

Der Kläger zog daraufhin bis vor den Bundesgerichtshof, verlor aber in allen Prozessen. Vor das Bundesverfassungsgericht zog er schließlich, weil er seine Grundrechte als verletzt ansah. Zur Begründung gab er an, dass er allein aufgrund eines bloßen Verdachts ausgeschlossen worden sei.

In der nun veröffentlichten Entscheidung heißt es aber, dass es ein berechtigtes Interesse der Stadionbetreiber an einem störungsfreien Verlauf von Fußballspielen gebe und dass die Sorge vor künftigen Störungen durch Betroffene für ein Verbot ausreiche. Im Fall des Bayern-Fans hatte der Bundesgerichtshof die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Landfriedensbruchs als Aufhänger für diese berechtigte Sorge genommen - das Verfahren war zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht eingestellt. Gegen dieses Vorgehen gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Verantwortlichen des MSV Duisburg hatten ihre Entscheidung auf Grundlage der vom Deutschen Fußball-Bund erlassenen Richtlinen für Stadionverbote erlassen. Danach können je nach Schwere von Vergehen bis zu fünf Jahre dauernde Verbote verhängt werden.


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