27.04.2018, 11:47 Uhr

Washington (AFP) Merkel erwarten bei Treffen mit Trump schwierige Gespräche

Merkel-Besuch bei Trump im März 2017. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)Merkel-Besuch bei Trump im März 2017. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Nach Macron will auch die Kanzlerin für Europas Anliegen werben

Schwierige Gespräche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington erwartet. Bei dem Gespräch im Weißen Haus standen am Freitag insbesondere der Streit um US-Strafzölle und das Atomabkommen mit dem Iran auf der Tagesordnung. Nach Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist Merkel in dieser Woche bereits der zweite Gast aus Europa, der Trump im Sinne der EU beeinflussen will.

Merkel traf am Donnerstagabend (Ortszeit) zu ihrem zweiten Besuch in Washington seit Trumps Amtsantritt ein. Zuletzt war sie im März vergangenen Jahres im Weißen Haus zu Gast. Nach einem vertraulichen Gespräch der beiden im Oval Office ist ein Mittagessen mit den wichtigsten Beratern geplant. Insgesamt soll der Besuch der Kanzlerin rund zweieinhalb Stunden dauern.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert. Für Spannungen sorgt etwa die protektionistische Handelspolitik des US-Präsidenten, dem die Absatzzahlen deutscher Autobauer in den USA ein Dorn im Auge sind.

Trump hat zudem Zölle auf die Einfuhr von Aluminium und Stahl verhängt. Die Europäische Union wurde nach Protesten vorerst bis zum 1. Mai davon ausgenommen. Merkel will bei Trump für eine dauerhafte Befreiung werben. Ob dies vor Ende der Frist gelingt, wird in deutschen Regierungskreisen jedoch skeptisch bewertet.

Ein weiteres drängendes Thema ist das internationale Atomabkommen mit dem Iran: Trump droht damit, die Vereinbarung aufzukündigen, da er sie für unzureichend hält. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Beibehaltung des Vertrags. Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in den USA muss Trump bis zum 12. Mai die Entscheidung treffen, ob er an dem Abkommen festhält. Nach Macron will auch die Kanzlerin den US-Präsidenten davon überzeugen, an dem über Jahre mühsam ausgehandelten Vertrag festzuhalten. "Dieses Abkommen soll aus unserer Sicht weiter Bestand haben", heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

Die Kanzlerin muss derweil damit rechnen, dass Trump abermals von ihr höhere Verteidigungsausgaben fordert. Zwar plant die große Koalition eine Erhöhung des Wehretats, eine Erfüllung der Nato-Vereinbarung zur Rüstung lehnt die SPD aber ab. Die Allianz hatte sich das Ziel gegeben, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Trump hat die Nato-Verbündeten wiederholt dafür kritisiert, dieses Ziel nicht zu erreichen.

Der neue Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, warnte vor schwierigen Gesprächen. Es werde "keine leichte Aufgabe", Trump vom Verzicht auf Strafzölle und vom Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran zu überzeugen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP.

Zugleich sagte Beyer, die Besuche von Merkel und Macron seien als "Tandem" zu sehen. "Sie versuchen, die gleichen Botschaften zu überbringen." Die Kanzlerin und der französische Präsident haben sich eng abgestimmt und nach Macrons USA-Besuch telefoniert.

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, die wichtigste Botschaft an Trump müsse die "Geschlossenheit Europas in der Handelspolitik" sein. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Rheinischen Post" vom Freitag, sollte es zu US-Strafzöllen kommen, müsse die EU "mit Härte reagieren" und ebenfalls höhere Zölle zu erheben.

Dagegen warnte der Präsident des Außenhandelsverbandes, Holger Bingmann, in der gleichen Zeitung vor EU-Vergeltungsmaßnahmen. Damit würden unter anderem "bis dato unbeteiligte Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen". Außerdem könnten die EU-Gegenmaßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) scheitern.


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