26.04.2018, 13:35 Uhr

München (AFP) Verteidigung fordert in NSU-Prozess maximal zehn Jahre Haft für Zschäpe

Zschäpe mit Verteidigern Borchert (links) und Grasel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Matthias Schrader (Foto: dpa/AFP/Archiv/Matthias Schrader)Zschäpe mit Verteidigern Borchert (links) und Grasel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Matthias Schrader (Foto: dpa/AFP/Archiv/Matthias Schrader)

Anwalt Borchert: 43-Jährige für Morde und Anschläge nicht zu verurteilen

Die Verteidigung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat für die 43-Jährige eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zehn Jahren gefordert. Zschäpe dürfe nicht für die zehn Morde und zwei Bombenanschläge bestraft werden, die dem NSU angelastet werden, sagten ihre Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München. Bestraft werden dürfe sie nur wegen Brandstiftung und Beihilfe zu verschiedenen Raubtaten.

Am dritten und letzten Tag ihres Plädoyers versuchten die Verteidiger erneut die Forderung der Bundesanwaltschaft zu widerlegen, Zschäpe solle als Mittäterin an den von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangenen Gewaltverbrechen verurteilt werden. Dabei bezogen sich die Verteidiger auf mehrere höchstrichterliche Urteile, nach denen die verlangten Kriterien für eine von der Anklage behauptete Mittäterschaft bei Zschäpe nicht erfüllt seien.

Grasel sagte zu den NSU-Gewaltverbrechen: "All diese Verbrechen wurden allein von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen." Da diese 2011 gestorben seien, könnten ihre Taten auch nicht mehr bestraft werden. "Der Rechtsstaat wird es aushalten müssen, dass es Verbrechen gibt, für die die eigentlichen Täter nicht mehr belangt werden können." Zschäpe dürfe nicht unter dem großen Druck der Öffentlichkeit "nach dem Motto, die Letzten beißen die Hunde" als letzte Überlebende des Trios verantwortlich gemacht werden.

Dagegen hatte die Bundesanwaltschaft die in Deutschland mögliche Höchststrafe gefordert und auf eine lebenslange Haftstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und eine anschließende Sicherungsverwahrung plädiert. Die Ankläger argumentierten, Zschäpe habe dem Leben des Trios im Untergrund einen normalen Anstrich gegeben und so erst die Gewaltdelikte ermöglicht. Hinweise, dass Zschäpe direkt an einem der Morde beteiligt war, sehen die Ankläger nicht.

Borchert und Grasel sagten, die Vorgaben für eine Sicherungsverwahrung lägen nicht vor, weil von Zschäpe keine Straftaten mehr zu erwarten seien. Sie habe sich bei den Opfern aufrichtig entschuldigt, sich von der rechten Szene glaubhaft distanziert und einen Bekannten aus ihrer früheren Nachbarschaft vor dem Abrutschen in die rechte Szene gewarnt. Ihre entsprechenden Aussagen dazu seien glaubwürdig.

Bestraft werden müsse Zschäpe dagegen wegen der Brandlegung und Explosion im letzten Versteck des Trios in Zwickau - in diesem Fall wegen schwerer Brandstiftung. Außerdem sei ihr in mehreren Fällen Beihilfe zum schweren Raub, zum versuchten schweren Raub und zur räuberischen Erpressung vorzuwerfen.

Borchert bildete die Strafmaßforderung von maximal zehn Jahren aus verschiedenen Einzelstrafen. Für die Brandlegung und Sprengung sei eine Strafe von sechs Jahren angemessen, für alle weiteren Taten je drei Jahre. Daraus lasse sich eine tat- und schuldangemesene Freiheitsstrafe von nicht mehr als zehn Jahren bilden. Zschäpe wurde im November 2011 festgenommen und sitzt seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Nach dem Plädoyer der beiden Vertrauensanwälte Zschäpes sollen ab der kommenden Woche die Plädoyers der Verteidiger der vier angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer beginnen. Nach deren Plädoyers sollen dann die ursprünglichen Zschäpe-Verteidiger ihr Plädoyer halten. Mit diesen hatte Zschäpe sich überworfen, weshalb sie getrennt sprechen.

Sollte es zu keinen neuen Verzögerungen kommen, könnten die Plädoyers im Juni abgeschlossen werden. Danach könnte ein Urteil in dem seit fünf Jahren laufenden Mammutprozess fallen.


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