26.04.2018, 09:40 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag bekennt sich zu Existenzrecht Israels und Kampf gegen Antisemitismus

Unionsabgeordnete mit Kippa. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)Unionsabgeordnete mit Kippa. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)

Parlament fasst Beschluss zum 70. Jahrestag der Staatsgründung

Der Bundestag hat sich anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in einem am Donnerstag mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss. "Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik."

Der Bundestag bekräftigte in seinem Beschluss ausdrücklich das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2008 gesagt hatte, das Eintreten für die sichere Existenz Israels sei "Teil der deutschen Staatsräson" und "niemals verhandelbar".

Mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf Juden in Deutschland heißt es in dem von Union, SPD und FDP vorgelegten Antrag, der Bundestag werde seine Bemühungen fortsetzen, "jedweder Form von Antisemitismus entschieden entgegen zu treten". Der Text wurde mit den Stimmen von Union, SPD, FDP, Grünen und AfD beschlossen. Die Linken enthielten sich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Solidaritätskundgebungen, die nach den jüngsten Vorfällen am Mittwoch in Berlin und anderen Städten stattgefunden hatten. Jeder, der nach Deutschland komme, müsse begreifen, "dass Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft hat".

Auch SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles würdigte die engen Beziehungen Deutschlands zu Israel. Mit Blick auf den Holocaust betonte sie, die nachgeborenen Generationen trügen keine Schuld, hätten aber Verantwortung. "Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche", sagte Nahles. "Das gilt auch für jene, die zu uns gekommen sind."

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verwies darauf, dass Israel von Anfang an Angriffen ausgesetzt gewesen sei. "Der Staat muss heute noch genauso verteidigt werden wie in der Nacht seiner Gründung."

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte, die Verteidigung des Existenzrechts Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. "Die Existenzsicherung Israels beginnt am Brandenburger Tor", fügte er mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf Juden hinzu. Wer Kippa-Träger angreife, habe "sein Gastrecht verwirkt".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Gaulands Einlassungen als unglaubwürdig. Solange es Äußerungen wie die des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal gebe, "sind Sie der Wolf im Schafspelz", sagte sie an die Adresse Gaulands.

Göring-Eckardt bekundete ihre Unterstützung für den Text von Koalition und FDP. Allerdings vermissten die Grünen darin einiges, etwa das Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Sie betonte zugleich: "Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes." Das müsse jeder, der nach Deutschland komme, selbstverständlich anerkennen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte in der Debatte, der Staat Israel sei durch Auschwitz zur Notwendigkeit geworden. "Das Existenzrecht ist nicht verhandelbar." Allerdings müsse auch Israel das Völkerrecht akzeptieren.

Linke und Grüne legten einen zweiten Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich im Nahen Osten für die Einhaltung des Völkerrechts "durch alle Seiten" einzusetzen. Für den Text stimmten nur die beiden antragstellenden Fraktionen, er fand keine Mehrheit.


0 Kommentare