25.04.2018, 20:52 Uhr

Silivri (AFP) Lange Haftstrafen für "Cumhuriyet"-Journalisten in Istanbul


Alle Angeklagten aber für Dauer von Berufungsverfahren frei

Trotz internationaler Kritik sind im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul 14 der 17 angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik erhielten am Mittwoch Haftstrafen von mehr als sieben Jahren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Alle Angeklagten bleiben aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit.

Auch Atalay, der als Einziger noch in Untersuchungshaft saß, wurde vom Gericht unter Auflagen freigelassen. Von den 17 angeklagten Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung erhielten 14 Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und einem Monat. Drei Mitarbeiter wurden freigesprochen. Ahmet Kemal Aydogdu, der als einziger Angeklagter nicht zu "Cumhuriyet" gehörte, wurde zu zehn Jahre Haft verurteilt.

"Diese Strafe wurde nicht gegen mich, sondern gegen die Türkei und die Pressefreiheit in der Türkei verhängt", sagte Sabuncu nach der Urteilsverkündung der Nachrichtenagentur AFP. Nichts werde ihn und seine Kollegen aber davon abhalten, weiter Journalismus zu betreiben. Der Kolumnist Kadri Gürsel, der ebenfalls zu den Verurteilten gehört, sprach gegenüber AFP von einem "harten Schlag für die Pressefreiheit in der Türkei".

Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von der oppositionellen CHP nannte das Urteil "einen Wendepunkt in der Geschichte der Presse". "Von nun an wird es sehr schwierig sein, in der Türkei Journalismus zu machen", sagte er. Der Prozess wurde international als Gradmesser für die Pressefreiheit in der Türkei gewertet wurde. Im neuen Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Rang 157 von 180.

Das Gericht verurteilte 13 Mitarbeiter der Zeitung wegen "Unterstützung von Terrorgruppen, ohne Mitglied zu sein". Nur der Buchhalter Emre Iper wurde wegen "Terrorpropaganda" schuldig befunden. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von siebeneinhalb bis 15 Jahren gefordert. Das Verfahren gegen den früheren Chefredakteur Can Dündar wurde ausgegliedert und wird fortgeführt. Dündar lebt inzwischen in Deutschland.

In dem Verfahren waren die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt, die kurdische PKK, die linksextreme DHKP-C und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben, die von Ankara für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Angeklagten wiesen dies als "absurd" zurück und bezichtigten Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem Prozess eine der letzten kritischen Stimmen in der Türkei zum Schweigen bringen zu wollen.

"Die Anklage enthält keine Beweise", sagte der Anwalt Fikret Ilkiz in seinem Abschlussplädoyer am Mittwoch. "In diesem Verfahren sind die Journalisten beschuldigt, Journalismus betrieben zu haben. Die Existenz von 'Cumhuriyet' selbst wird als Verbrechen wahrgenommen." Der Kolumnist Kadri Gürsel versicherte, trotz der Missachtung der Gesetze und der Verstöße gegen die Demokratie in der Türkei würden sie ihre journalistische Arbeit fortsetzen.

"Diese politisch motivierten Urteile bezwecken klar, Angst zu verbreiten und jede Kritik zu ersticken", kritisierte Amnesty International. Auch der Deutsche Journalisten-Verband reagierte empört. "Das sind Willkürurteile einer Justiz, die nicht der Gerechtigkeit, sondern nur noch den Allmachtsphantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet ist", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Nach Angaben der Zeitung wurden in den vergangenen zehn Jahren 45 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt. Am 31. Oktober 2016 wurden dann der Chefredakteur Sabuncu und weitere Mitarbeiter verhaftet. Weitere Festnahmen folgten, auch Herausgeber Atalay kam in Untersuchungshaft. Bei der ersten Anhörung im Juli 2017 wurden mehrere Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt, doch kamen Sik und andere Angeklagte erst im März frei, während Atalay bis zuletzt in Haft saß.


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