25.04.2018, 16:13 Uhr

Teheran (AFP) Iran und Russland lehnen "neues Abkommen" zu iranischem Atomprogramm ab

Irans Präsident Hassan Ruhani lehnt neues Atomabkommen ab. Quelle: AFP/ATTA KENARE (Foto: AFP/ATTA KENARE)Irans Präsident Hassan Ruhani lehnt neues Atomabkommen ab. Quelle: AFP/ATTA KENARE (Foto: AFP/ATTA KENARE)

Vorstoß von Macron und Trump stößt auch in Berlin und Brüssel auf Skepsis

Der Iran und Russland haben einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein "neues Abkommen" zum iranischen Atomprogramm zurückgewiesen. Irans Präsident Hassan Ruhani fragte am Mittwoch, "mit welchem Recht" US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Abkommen forderten, da sie nicht einmal das bisherige erfüllten. Auch in Berlin und Brüssel stieß der Vorstoß auf Skepsis.

"Gemeinsam mit einem europäischen Staatschef sagen sie, 'Wir wollen eine Vereinbarung zu siebt'. Wozu? Mit welchem Recht?", fragte Ruhani mit Blick auf Macron und Trump. Statt über die Zukunft des Abkommens zu entscheiden, sollten sie erklären, was sie in den vergangenen zwei Jahren für seine Umsetzung getan haben, sagte Ruhani, dessen Land den USA regelmäßig vorwirft, seinen Teil des Abkommens nicht zu erfüllen.

Auch Russland betonte, das Abkommen sei "ohne Alternative". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte, Russland werde an dem Abkommen "in seiner jetzigen Form" festhalten. Auch China, das zu den Mitunterzeichnern gehört, lehnt jede Neuverhandlung ab. Das Wiener Abkommen von Juni 2015 war nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommen und wurde weltweit als diplomatische Meisterleistung gefeiert.

Trump droht seit seinem Amtsantritt dennoch mit der Aufkündigung des Abkommens und bezeichnet es regelmäßig als "schlechtesten Deal aller Zeiten". Er hat den europäischen Vertragspartnern bis zum 12. Mai Zeit gegeben, verschärfte Auflagen für den Iran zu beschließen. Macron und Trump sprachen sich nun am Dienstag in Washington dafür aus, mit dem Iran ein "neues Abkommen" zu dessen Atomprogramm auszuarbeiten.

Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Es verpflichtet ihn, bis mindestens 2025 seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben, nachdem Teheran die Bedingungen des Abkommens erfüllt hatte.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt seitdem regelmäßig, dass sich der Iran voll an das Abkommen hält. Trump stößt sich aber daran, dass die Beschränkungen für das iranische Atomprogramm ab 2025 auslaufen, und das Abkommen nicht auch das iranische Raketenprogramm beschränkt. Zudem wirft er dem Iran vor, die Aufhebung der Sanktionen zu nutzen, um proiranische Milizen in der Region aufzurüsten.

Auch die europäischen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien und Deutschland sehen Irans Raketenprogramm und seine Außenpolitik kritisch, doch wollen sie an dem Abkommen festhalten. "Oberste Priorität hat der Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung und die vollumfängliche Umsetzung von allen Seiten", sagte ein deutscher Außenamtssprecher. Es könne "nicht von einer Teilgruppe neu verhandelt oder ersetzt werden".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es gebe "einen bestehenden Vertrag, er funktioniert, er muss bewahrt werden". Eine Neuverhandlung des Abkommens komme "nicht in Frage", sagte Mogherini und betonte alle 28 EU-Staaten stünden klar dahinter. Denkbar sei aber, zusätzliche Vereinbarungen mit Teheran zu schließen, solange das ursprüngliche Abkommen nicht berührt werde, sagte die EU-Chefdiplomatin.

Nach Macron reist am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit Trump nach Washington. Vor ihrem Besuch sagte der Außenamtssprecher, ebenso wie die USA sei Deutschland "besorgt" über Irans Raketenprogramm und über seine "problematische Rolle" in der Region. Macrons Vorschlag zu zusätzlichen Vereinbarungen müsse geprüft werden, doch stehe "ein neues Nuklearabkommen nicht im Raum".


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