25.04.2018, 15:21 Uhr

Berlin (AFP) Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers geplante Abschiebezentren

Bundespolizei gegen geplante Abschiebezentren. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jan Woitas (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jan Woitas)Bundespolizei gegen geplante Abschiebezentren. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jan Woitas (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jan Woitas)

Innenminister kritisiert Stellungnahme und Wortwahl der GdP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück.

Die Gewerkschaft der Polizei verabschiedete auf einem Delegiertentag des Bezirks Bundespolizei der GdP eine Resolution, in der sie den Einsatz der Bundespolizei in den umstrittenen Einrichtungen ablehnt. "Mit uns nicht", sagte Radek.

"Anker" steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Dort sollen verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jugendämter oder Ausländerbehörden Seite an Seite arbeiten.

In den Zentren könnten in "überschaubarer" Zeit "rechtsstaatlich einwandfreie" Asylentscheidungen getroffen werden, sagte Seehofer bei einem Kongress der Unionsfraktion zum Thema Stärkung des Rechtsstaats. Bei Ablehnungen könnten die Betroffenen dann in "verhältnismäßig kurzer Zeit" abgeschoben werden.

Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren das Vorhaben scharf. Mit diesen "Massenaufnahme- und Rückführungszentren" solle ausgetestet werden, "wie weit man menschen- und asylrechtliche Standards herunterschrauben und den effektiven Rechtsschutz technisch weitgehend verhindern kann", erklärte die Organisation.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung wolle bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde in Verantwortung der Bundespolizei betrieben.

Radek äußerte grundsätzliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Bundespolizei müsse für ihre eigentlichen Aufgaben personell gestärkt werden, etwa der Präsenz an Bahnhöfen. Zudem müsse es ihr wieder ermöglicht werden, Grenzkontrollen vorzunehmen und Menschen an der Grenze zurückzuweisen, sagte er.

Der GdP-Vize warf die Frage auf, ob Asylsuchende in derartigen Einrichtungen überhaupt festgehalten werden dürfen. Zu den Zentren falle ihm kein anderes Wort als "Lager" ein. "Alles andere wäre verbale Kosmetik."

Ohne die GdP direkt zu nennen, ging Seehofer auf die Kritik "wichtiger Gruppierungen" ein. Es sei aber noch gar nicht klar, wer für die Sicherheit in den Einrichtungen verantwortlich sein solle, sagte er. "Es reicht, wenn wir die Diskussion führen, wenn das entschieden ist."

Der Innenminister bemängelte zudem, dass die Einrichtungen von Gegnern als "Lager" bezeichnet werden. Das Wort sei ja in Deutschland eine "Diskriminierung" und deswegen werde es auch in dem Zusammenhang auch benutzt, sagte er.

Seehofer will seinen "Masterplan Migration" Ende Mai oder Anfang Juni präsentieren, die Ankerzentren sind ein wesentlicher Bestandteil davon. Dem Minister zufolge sollen in den Einrichtungen ab August oder September jeweils 1000 bis 1500 Menschen untergebracht werden. Er habe bereits mit einer Reihe von Länderinnenministern darüber gesprochen und rechne mit der Unterstützung der Bundesländer, sagte Seehofer.


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