25.04.2018, 13:21 Uhr

Berlin (AFP) Altersbezüge steigen zur Jahresmitte um mehr als drei Prozent

Rentner bekommen ab Juli mehr Geld. Quelle: dpa/AFP/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Silas Stein)Rentner bekommen ab Juli mehr Geld. Quelle: dpa/AFP/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Silas Stein)

Bundeskabinett gibt grünes Licht für diesjährige Rentenerhöhung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die diesjährige Rentenerhöhung gegeben. Die gesetzlichen Altersbezüge der über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Juli um mehr als drei Prozent. In Westdeutschland beträgt das Plus 3,22 Prozent, in den neuen Ländern 3,37 Prozent. Die Erhöhung werde möglich "durch die weiterhin gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und durch steigende Löhne", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies auf die von der großen Koalition vereinbarte Einführung einer Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener und Verbesserungen bei Erwerbsminderung. Die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung werde weiter gestärkt, betonte er.

Der Rentenwert Ost wird bis spätestens zur Rentenanpassung 2024 auf 100 Prozent des Westwerts ansteigen, wie Heil erklärte. Mit der diesjährigen Erhöhung steigt er auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West. Bisher lag der Wert bei 95,7 Prozent.

Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die ausschließlich auf West-Beiträgen beruht, steigt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung durch die diesjährige Rentenanpassung um 32,20 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 33,70 Euro.

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald erklärte, angesichts der Preissteigerungen werde "nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig bleiben". Gleichzeitig rutschten immer mehr Rentner in die Steuerpflicht. "Bei einer Rente von 1000 Euro werden aus den zusätzlichen 33 Euro dann schnell 15 oder zehn Euro." Darum müssten Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbezogen werden. Birkwald bekräftigte die Linken-Forderung nach einem Rentenniveau von 53 Prozent.

Die von der großen Koalition geplante Rentenkommission soll offenbar noch im Mai starten. Nach Informationen des "Handelsblattes" soll die Kommission nur elf Mitglieder haben, die Leitung sollen für die SPD die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und für die Union der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling übernehmen. Dem Koalitionsvertrag zufolge sollen dem Gremium auch Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Besetzung und forderte einen Platz in der Kommission. Es sei "unabdingbar, dass auch Vertreter der durch die Reformen vornehmlich betroffenen Personen in einer solchen Kommission sitzen, damit Ergebnisse in diesem Bereich nicht über deren Köpfe hinweg beschlossen werden", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Das wäre ein äußerst wichtiges Signal an alle Rentner , "dass auch ihre Anliegen ernstgenommen werden".

Die geplante Rentenkommission soll Vorschläge für eine Rentenreform erarbeiten. Die Kommission soll sich laut Koalitionsvertrag "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen".


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