24.04.2018, 19:38 Uhr

Washington (AFP) Trump und Macron bei Iran-Abkommen weiter uneins

Trump und Macron im Weißen Haus . Quelle: AFP/Ludovic MARIN (Foto: AFP/Ludovic MARIN)Trump und Macron im Weißen Haus . Quelle: AFP/Ludovic MARIN (Foto: AFP/Ludovic MARIN)

Frankreichs Präsident nennt Eckpunkte von "neuem Deal" mit Teheran

Die Ungewissheit über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran besteht auch nach langen Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron fort. Macron will Trump dazu bewegen, die Vereinbarung nicht aufzukündigen, doch am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in den USA sagte er: "Ich weiß nicht, was Präsident Trump entscheiden wird, und es liegt in seiner Verantwortung."

Bei einem Treffen mit Macron im Oval Office am Dienstag verfiel Trump erneut in seine wütenden Attacken auf das Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms. Es handle sich um eine "schreckliche" und "verrückte" Vereinbarung, die nie hätte geschlossen werden sollen, wetterte er. Macron stand mit verlegen wirkendem Gesichtsausdruck dabei.

Wenig später hielt sich der US-Präsident dann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Gast in seinen Attacken auf das Atom-Abkommen allerdings etwas zurück. Er sprach nur noch von einem "schlechten Deal".

Macron räumte ein, dass es eine "Meinungsverschiedenheit" mit Trump über das Abkommen gebe. Doch beschrieb er zugleich eine Annäherung. Es gebe einen "neuen Ansatz", um die Differenzen zu überwinden. Unabhängig davon, wie Trump über die Atomvereinbarung entscheiden werde, solle auf ein "neues Abkommen" mit Teheran hingearbeitet werden, das umfassender angelegt sei und die "Besorgnisse" des US-Präsidenten berücksichtige.

Dieses neue Abkommen soll laut Macron auf der bestehenden Vereinbarung aufbauen. Als Eckpunkte nannte er eine zeitliche Verlängerung der Restriktionen für das iranische Nuklearprogramm, die bislang ab 2025 auslaufen sollen. Ferner sollten das iranische Raketenprogramm sowie die iranischen Aktivitäten in anderen Ländern der Region eingedämmt werden. Er nannte den Irak, Libanon, Jemen und Syrien.

Auch Trump sprach davon, dass es einen Anlauf für ein "größeres" Abkommen zur Eindämmung der iranischen Aktivitäten geben solle. Dieses müsse auf "soliden Fundamenten" aufgebaut sein und die Situation in Syrien einbeziehen. Teheran unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Machthaber Baschar al-Assad.

Der US-Präsident äußerte sich aber nicht dazu, welche Entscheidung er zu dem bestehenden Abkommen mit Teheran treffen wird. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er lediglich. Trump muss bis zum 12. Mai aufgrund der Vorgaben eines US-Gesetzes entscheiden, ob er die im Rahmen der Atom-Vereinbarung ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.

Bis zum selben Datum hat der US-Präsident den an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten - neben Frankreich sind dies Deutschland und Großbritannien - eine Frist gesetzt, um auf seine Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegenüber dem Iran einzugehen. Nach Macron wird am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Trump im Weißen Haus zu Besuch sein, um unter anderem über das Iran-Abkommen zu beraten.

Teheran warnte die Europäer vor Zugeständnissen an Trump. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, nannte es "einen strategischen Fehler", sollten sie ein "Lösegeld" an den US-Präsidenten zahlen, um ihn in dem Abkommen zu halten. Er begrüßte aber auch die Bemühungen der drei EU-Staaten, Trump zum Festhalten an der Vereinbarung zu bewegen.

Russland und China, die ebenfalls an dem Iran-Abkommen beteiligt sind, baten derweil ein UN-Abrüstungsgremium um Unterstützung. Sie brachten eine gemeinsame Erklärung beim Forum zum Atomwaffensperrvertrag ein, in dem sie die Mitgliedstaaten aufriefen, ihre "standhafte Unterstützung für die umfassende und effektive Umsetzung" des Abkommens auszudrücken.

Macrons dreitägiger Staatsbesuch in den USA geht am Mittwoch zu Ende. Am letzten Tag will er eine Rede vor dem Kongress halten.


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