24.04.2018, 22:04 Uhr

Eriwan (AFP) Armeniens Oppositionsführer fordert "vollständige Machtübergabe"


Interims-Regierungschef Karapetjan sagt Treffen mit Paschinjan ab

Nach dem Rücktritt von Armeniens Regierungschef Sersch Sarkissjan hat Oppositionsführer Nikol Paschinjan eine "vollständige und friedliche Machtübergabe" gefordert. Er signalisierte zudem seine Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Natürlich sind wir bereit, unser Land zu führen", sagte Paschinjan am Dienstag in Eriwan. Als Reaktion auf Paschinjans Forderungen sagte Interims-Regierungschef Karen Karapetjan ein für Mittwoch geplantes Treffen ab. Paschinjan rief daraufhin zu neuen Protesten auf.

Karapetjan warf Paschinjan vor, nicht an Verhandlungen interessiert zu sein und nur seine "eigene Agenda" vorantreiben zu wollen. Er habe Staatschef Armen Sarkissjan gebeten, ein neues Treffen mit einem erweiterten Personenkreis zu organisieren.

Paschinjan hatte zuvor gesagt, er wolle nicht mit Karapetjan verhandeln. Es könne bei dem Treffen nur um die "vollständige und friedliche Machtübergabe" gehen. Nach der Absage der Begegnung rief Paschinjan seine Anhänger auf, am Mittwochvormittag (09.00 Uhr MESZ) erneut auf die Straße zu gehen. Er sei weiterhin bereit, sich mit Vertretern der Regierung zu treffen, wenn diese bereit seien, über einen "friedlichen Machtwechsel" zu reden, erklärte der 42-Jährige. "Die Republikanische Partei kann nicht an der Macht bleiben, denn das Volk hat gesiegt."

Paschinjan verlangt, dass das Parlament verfassungsgemäß binnen einer Woche einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Der neue Regierungschef müsse aber ein "Kandidat des Volkes" sein und nicht ein Mitglied der Republikanischen Partei, die im Parlament derzeit die Mehrheit hat. Der Oppositionsführer sprach sich zudem dafür aus, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten, die "absolut frei und demokratisch" sein müssten.

Eine Woche nach seinem Wechsel vom Präsidentenamt ins Amt des Ministerpräsidenten war Sarkissjan am Montag unter dem Druck tagelanger Massenproteste zurückgetreten. Die Demonstranten warfen dem 63-Jährigen vor, sich durch den Wechsel der Ämter praktisch eine verfassungswidrige dritte Amtszeit als mächtigster Mann Armeniens zu ermöglichen. In seiner Rücktrittserklärung zeigte Sarkissjan Reue und zollte auch dem Oppositionsführer Respekt. "Nikol Paschinjan hatte Recht. Ich lag falsch", erklärte er.

Zu seinem kommissarischen Nachfolger wurde Sarkissjans Vorgänger und Stellvertreter Karapetjan bestimmt. Karapetjan ist ein enger Vertrauter Sarkissjans und gehört auch dessen Republikanischer Partei an, welche die einstige Sowjetrepublik im Südkaukasus seit 20 Jahren regiert.

In der Hauptstadt Eriwan wurde unterdessen der Opfer der Massaker durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg gedacht. An den Feierlichen beteiligten sich Anhänger aller politischen Lager. An der offiziellen Gedenkfeier nahmen Karapetjan, Präsident Sarkissjan und der Patriarch der Armenischen Apostolischen Kirche, Karekin II., teil. Nach der offiziellen Zeremonie führte Paschinjan zehntausende seiner Anhänger zu der zentralen Gedenkstätte für die hunderttausenden Opfer auf einem Hügel in Eriwan.

Russland, das eine Militärbasis in Armenien unterhält, forderte die Armenier auf, Ordnung und Stabilität zu gewährleisten. Einmischen will sich der Kreml nach eigenen Angaben aber nicht. Armenien ist von russischen Investitionen und Hilfen abhängig und leidet derzeit unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands.


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