24.04.2018, 07:03 Uhr

Heidelberg (AFP) Bericht: Union plant neues Maßnahmepaket gegen Wohnungseinbrüche

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2017 gesunken. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein)Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2017 gesunken. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein)

Fraktionsvize: Rechte der Polizei bei Telekommunikationsüberwachung ausweiten

Die Union plant ein neues Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbrüche. Zugleich sollen die Rechte der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Einbrecher ausgeweitet werden, wie die "Rhein-Neckar-Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichteten. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung soll demnach erleichtert werden.

"Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung müssen bei allen Fällen des Wohnungseinbruchsdiebstahls möglich sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), der "FAZ". Zwar hatte die vorige Koalition einen neuen Verbrechenstatbestand beschlossen, mit dem Einbrüche nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft werden. Nicht einigen konnten sich die Koalitionäre damals allerdings darauf, die Telekommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen zuzulassen.

Voraussetzung dafür ist bisher, dass diese bandenmäßig begangen werden. Das will die Union nun ändern, da häufig erst im Laufe einer Telekommunikationsüberwachung aufgeklärt werden kann, ob eine Bande am Werk ist.

Zudem macht sich die Union für eine Fortführung des Förderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stark, mit dem der Bund den Einbau einbruchshemmender Technik fördert. Das Programm war Ende 2015 eingeführt worden. Die in diesem Jahr bisher zugesagte Summe liegt nach Auskunft der KfW leicht über dem Vorjahresniveau. 2017 waren für das gesamte Jahr 44 Millionen Euro bewilligt worden.

Die KfW-Fördergelder für den Einbau einbruchhemmender Maßnahmen "müssen verstetigt" werden, sagte Harbarth der "Rhein-Neckar-Zeitung". Inzwischen deuteten die Zahlen "erfreulicherweise auf eine Trendwende hin". Daher solle in den nächsten Monaten ein weiteres Paket gegen die Einbruchskriminalität auf den Weg gebracht werden.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist im vergangenen Jahr überdurchschnittlich um 23 Prozent gesunken. Insgesamt wurden noch 116.540 Fälle registriert. Die Aufklärungsquote erhöhte sich leicht auf 17,8 Prozent. Das bedeutet zugleich, dass immer noch mehr als 80 Prozent der Wohnungseinbrüche nicht aufgeklärt werden.


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