23.04.2018, 15:37 Uhr

Solingen (AFP) Türkischer Außenminister redet in Solingen auf Gedenkfeier für Anschlagsopfer

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu. Quelle: AFP/Archiv/ADEM ALTAN (Foto: AFP/Archiv/ADEM ALTAN)Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu. Quelle: AFP/Archiv/ADEM ALTAN (Foto: AFP/Archiv/ADEM ALTAN)

Maas: "Für uns keine Wahlkampfveranstaltung" - Auftritt sorgt auch für Kritik

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen Ende Mai eine Rede halten. Das bestätigte ein Stadtsprecher am Montag auf AFP-Anfrage. Union, Linke und Grüne äußerten die Befürchtung, Cavusoglu könne seinen Auftritt am 29. Mai für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Dagegen hob Außenminister Heiko Maas (SPD) hervor, die geplante Rede falle für ihn "nicht unter Wahlkampf".

Der türkische Außenminister wird am 29. Mai zunächst zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Düsseldorf erwartet und reist anschließend nach Solingen weiter. Die erwartete Rede von Cavusoglu fällt mitten in den türkischen Wahlkampf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 24. Juni angekündigt.

Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) erklärte, die Stadt Solingen habe für den 29. Mai "eine würdige, nachdenkliche Form des Gedenkens vorgesehen". Es wäre schade, wenn dies von innertürkischen Auseinandersetzungen überschattet und der Frieden des Augenblicks gestört würde. "Für türkischen Wahlkampf ist am 29. Mai in Solingen kein Platz."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe): "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeiern zum Jahrestag des Brandanschlags in Solingen für den Erdogan-Wahlkampf in der Türkei offensichtlich zugelassen hat." Die Ansprache des Außenministers sei "faktisch Wahlkampfhilfe für das islamistisch-faschistische Wahlbündnis von AKP und MHP durch die Hintertür", so Dagdelen.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung: "Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht der türkische Außenminister Cavusoglu längst Nägel mit Köpfen und plant seinen Auftritt in Deutschland." Dass er sich dafür ausgerechnet die Gedenkfeier in Solingen ausgesucht habe, spreche für sich.

"In der Türkei geht die Erdogan-Partei ein Listenbündnis mit der ultranationalistischen MHP ein, um dieser über die Zehn-Prozent-Hürde zu verhelfen und sich so die Mehrheit zu sichern, trotz aller Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Pakts." Gleichzeitig würden die führenden Köpfe der Opposition in der Türkei gezwungen, ihren Wahlkampf „aus dem Knast heraus“ zu führen, sagte Özdemir.

Außenminister Maas hingegen sagte am Montag in Toronto, wo er am G-7-Treffen teilnahm, der Auftritt seines türkischen Kollegen "fällt für mich nicht unter Wahlkampf, denn das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet, und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlages gedacht". Die Rede sei "für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund". Maas, der am Montag zum Sitz der Vereinten Nationen nach New York weiter reiste, wollte dort auch Cavusoglu zu einem bilateralen Gespräch treffen.

Im vergangenen Jahr hatte es während des Wahlkampf um ein umstrittenes Verfassungsreferendum in der Türkei erhebliche Konflikte um Auftritte türkischer Spitzenpolitiker und Minister vor Landsleuten in Deutschland gegeben.

Bei dem fremdenfeindlichen Anschlag rechter Jugendlicher auf das Wohnhaus der Familie Genc in Solingen waren am 29. Mai 1993 fünf türkische Mädchen und Frauen ums Leben gekommen. Die vier Täter wurden 1995 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die sie inzwischen verbüßten.


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