23.04.2018, 11:03 Uhr

Berlin (AFP) SPD-Führungsspitze stärkt Nahles demonstrativ den Rücken

Die neue SPD-Chefin Andrea Nahles. Quelle: AFP/Daniel ROLAND (Foto: AFP/Daniel ROLAND)Die neue SPD-Chefin Andrea Nahles. Quelle: AFP/Daniel ROLAND (Foto: AFP/Daniel ROLAND)

Juso-Chef Kühnert fordert von SPD klare Ansagen in der großen Koalition

Die SPD-Führungsspitze hat der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles nach ihrem mageren Wahlergebnis den Rücken gestärkt. "Sie wird auch das Vertrauen derer gewinnen, die nicht für sie gestimmt haben", sagte Parteivize Ralf Stegner am Montag. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, für den Erneuerungsprozess brauche es neben Nahles "viele andere". Er forderte zugleich, die SPD müsse in der großen Koalition "gelegentlich auch mal den Mund aufmachen".

Stegner sagte im ZDF-"Morgenmagazin", wenn Nahles wieder kandidiere, werde das Ergebnis auch nach oben gehen. Angesichts des SPD-Umfragetiefs und dem Bundestagswahlergebnis sei auch kein 80-Prozent-Ergebnis zu erwarten gewesen.

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion war am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Wiesbaden mit nur gut 66 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Sie setzte sich gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.

Auch SPD-Vize Malu Dreyer sieht genug Rückhalt für Nahles in der Partei. Auf dieser Grundlage könne sie "sehr gut arbeiten", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der "Rheinischen Post". Parteivize Manuela Schwesig sagte der "Passauer Neuen Presse", Nahles habe "die Kraft und das Stehvermögen", um die Partei wieder "nach vorne zu führen und zu einen".

Schwesig hob ebenso wie Dreyer hervor, dass sie sich ein besseres Ergebnis für Nahles gewünscht hätte. Nach den vergangenen Monaten sei aber klar gewesen, "dass viele in der Partei unzufrieden sind". Sie hätten sich offenbar in der Kandidatur von Lange wiedergefunden.

Lange kündigte trotz ihrer Niederlage an, sie wolle sich weiter in der SPD engagieren. Ihr Wahlergebnis von knapp 28 Prozent habe sie "positiv überrascht", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte seine Partei eindringlich zur Geschlossenheit. "Wenn die SPD jetzt permanent nur nach innen schaut und nach innen streitet, dann sind die Erfolgsaussichten überschaubar", sagte Weil im Norddeutschen Rundfunk. "Das Teamspiel in der SPD und vor allem in der SPD-Führung war ausbaufähig."

Die SPD-Linke Hilde Mattheis wertete das magere Ergebnis für Nahles im Südwestrundfunk (SWR) als Mahnung dafür, "jetzt wirklich auf einen Erneuerungskurs zu gehen". Jetzt müssten "wirklich Taten folgen".

Juso-Chef Kühnert sagte dem SWR zu Nahles: "Mir ist schon klar und ihr hoffentlich auch, dass sie persönlich bei manchen Menschen in der Gesellschaft im Moment kein ausgeprägtes Vertrauen genießt." Dies gelte auch für andere in der SPD-Spitze. "Deswegen muss der Erneuerungsprozess auch von anderen getragen werden." Er bedauerte, dass ein Antrag gegen Hartz-IV-Sanktionen und für die Abkehr von der schwarzen Null auf dem Parteitag keine Mehrheit gefunden hatten.

Mit Blick auf die große Koalition forderte Kühnert, der Union gelegentlich auch eine klare Ansage zu machen. Das scheine ihm gerade bei Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "angebracht zu sein". Nahles hatte sich auf dem Parteitag überzeugt gezeigt, dass die Erneuerung der SPD auch in der großen Koalition gelingen könne.


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