22.04.2018, 23:36 Uhr

Paris (AFP) Französische Nationalversammlung verabschiedet verschärftes Asylgesetz

Emmanuel Macron. Quelle: AFP/Archiv/JACQUES DEMARTHON (Foto: AFP/Archiv/JACQUES DEMARTHON)Emmanuel Macron. Quelle: AFP/Archiv/JACQUES DEMARTHON (Foto: AFP/Archiv/JACQUES DEMARTHON)

Votum nach 61-stündiger Debatte

Nach einer 61-stündigen Debatte hat die französische Nationalversammlung am Sonntagabend ein umstrittenes Gesetzespaket zum Asyl- und Einwanderungsrecht verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 139 dagegen. Es gab 24 Enthaltungen.

Nach Angaben von Innenminister Gérard Collomb zielt das Gesetzespaket auf eine "kontrolliertere" Einwanderung ab. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags etwa wird von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden. Asylbewerber sollen überdies auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen.

Gegen den Gesetzesentwurf hatte es in Frankreich bereits massive Proteste gegeben. Möglich wurde die Verabschiedung des Gesetzespakets in der Nationalversammlung vor allem durch die Unterstützung der Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung). Ein LREM-Abgeordneter, Jean-Michel Clément, votierte jedoch dagegen und kündigte anschließend seinen Parteiaustritt an. Gegen das Gesetzespaket sprachen sich zudem Abgeordnete sowohl des rechtsgerichteten Lagers als auch der linken Parteien aus. Das Vorhaben muss nun noch den Senat passieren.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron reagiert mit der Novelle auf deutlich angestiegene Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen. Über Frankreich versuchen viele Menschen, nach Großbritannien zu gelangen.


0 Kommentare