22.04.2018, 09:21 Uhr

Berlin (AFP) Schäuble will noch dieses Jahr Vorschlag für Wahlrechtsreform vorlegen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Bundestagspräsident äußert sich skeptisch zu Plebisziten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags vorlegen. "Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Alle Fraktionen haben meinem Vorschlag zugestimmt, noch in diesem Jahr gemeinsam zu einem Vorschlag für die Reform des Wahlrechts zu kommen." Ziel ist, den mit 709 Parlamentariern größten Bundestag aller Zeiten wieder zu verkleinern, um seine Arbeit effizienter zu gestalten.

Um mögliche Widerstände der Abgeordneten zu umgehen, schlug der Bundestagspräsident vor, die Reform erst für die übernächste Legislaturperiode anzuwenden. "Da bei jeder Bundestagswahl erfahrungsgemäß etwa ein Drittel der Parlamentarier ausgetauscht wird, wäre die Mehrheit der aktuellen Abgeordneten nicht mehr betroffen", sagte er. "Das könnte ihnen die Zustimmung erleichtern."

Ablehnend äußerte sich Schäuble zu Plebisziten. Er sei "mit den meisten Menschen in Europa der Meinung, dass die Entscheidung des britischen Plebiszits zum Brexit dafür spricht, vor der Einführung plebiszitärer Elemente eher zweimal nachzudenken", sagte er. "Wir sollten dafür sorgen, dass unsere repräsentative Demokratie wieder für mehr Bürger interessant wird" und sie sich vertreten fühlten.

Schäuble warb dafür, über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachzudenken, wie sie etwa in Baden-Württemberg eingesetzt werden. "Die Einbeziehung von Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, führt nach den dort gemachten Erfahrungen wohl zu einer höheren Akzeptanz von Entscheidungen." Es sei zu überlegen, ob dies auch auf Bundesebene möglich sei.


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